BMF - Schreiben vom 28.04.2008
IV A 4 - S 0623/07/0002

BMF - Schreiben vom 28.04.2008 (IV A 4 - S 0623/07/0002) - DRsp Nr. 2008/92483

BMF, Schreiben vom 28.04.2008 - Aktenzeichen IV A 4 - S 0623/07/0002

DRsp Nr. 2008/92483

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Entfernungspauschale; Ihr Schreiben vom 31. März 2008 - he -

Sehr geehrter Herr Ondracek,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31. März 2008 an den Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück, der mich um Beantwortung gebeten hat.

Wie Sie mitteilen, bittet die Arbeitsgemeinschaft Klimatagung, die Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2007 hinsichtlich der Anwendung der Neuregelung zur Entfernungspauschale von Amts wegen nach § 165 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 3 der Abgabenordnung - AO - auszusetzen. Einen inhaltsgleichen Vorschlag hatten Sie bereits in Ihrer Eigenschaft als Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft mit Schreiben vom 24. Januar 2008 vorgetragen. In meinem Antwortschreiben vom 7. März 2008 habe ich Ihnen mitgeteilt, dass diesem Vorschlag aus folgenden Gründen nicht entsprochen werden kann: