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BMF - Schreiben vom 29.12.1989
IV A 3 - S 7137 - 23/89
Fundstellen:
BStBl 1990 I 33

BMF - Schreiben vom 29.12.1989 (IV A 3 - S 7137 - 23/89) - DRsp Nr. 2008/87255

BMF, Schreiben vom 29.12.1989 - Aktenzeichen IV A 3 - S 7137 - 23/89

DRsp Nr. 2008/87255

Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen innergemeinschaftlichen Reiseverkehr (§ 15 UStDV);; Besteuerung der Einfuhr durch den Einfuhrstaat

In den Fällen einer Ausfuhr im nichtkommerziellen innergemeinschaftlichen Reiseverkehr, in denen das Entgelt für die Lieferung zuzüglich der auf sie entfallenden Umsatzsteuer die Wertgrenze des § 14 Abs. 1 Nr. 2 UStDV (ab 01.01.1990: 810,- DM) übersteigt, ist nach § 15 Abs. 1 UStDV die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen davon abhängig, daß für die anschließende Einfuhr des Gegenstandes in das Gebiet eines anderen EG-Mitgliedstaates Einfuhrumsatzsteuer erhoben worden ist oder erhoben wird.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hierzu folgendes: