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BMF - Schreiben vom 30.01.2012
IV A 3 - S 0062/08/10007-13

BMF - Schreiben vom 30.01.2012 (IV A 3 - S 0062/08/10007-13) - DRsp Nr. 2012/80214

BMF, Schreiben vom 30.01.2012 - Aktenzeichen IV A 3 - S 0062/08/10007-13

DRsp Nr. 2012/80214

Änderung des Anwendungserlasses zur AO (AEAO)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Regelung zu § 37 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 ( BStBl 2008 I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 17. Januar 2012 (BStBl I S. XXX) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt gefasst:

„Zu § 37 - Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Inhaltsverzeichnis

1. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1)
2. Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2
2.1 Rückforderungsanspruch des Finanzamts
2.2 Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen
2.2.1 Allgemeines
2.2.2 Erstattungsanspruch bei Gesamtschuldnern
2.3 Erstattungsanspruch bei der Einkommensteuer

1. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1)

§ 37 Abs. 1 enthält eine abschließende Aufzählung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis. Die Ansprüche aus Strafen und Geldbußen gehören nicht zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis.

2. Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2