§ 5 EStG Rückstellungen für Bürgschaftsverpflichtungen und ähnliche vertragliche Garantien

Es ist gefragt worden, ob die drohende Inanspruchnahme aus einer aus betrieblichen Gründen übernommenen Bürgschaft oder aus einer vergleichbaren vertraglichen Garantie nach wie vor noch zu einer Rückstellungsbildung in der Steuerbilanz führt.

Für die Beantwortung dieser Frage kommt es entscheidend darauf an, ob eine solche Rückstellung

• dem Bereich der Verbindlichkeitsrückstellungen oder dem Bereich der Drohverlustrückstellungen (§ 5 Abs. 4 a EStG) zuzuordnen ist und

• wenn Sie dem Bereich der Verbindlichkeitsrückstellungen zuzuordnen ist, ob die Vorschrift des § 5 Abs. 4 b Satz 1 EStG einer Rückstellungsbildung entgegen steht.

Zu dieser Problematik von grundsätzlicher Bedeutung (betroffen ist vor allem der Bankenbereich) nimmt das SfF wie folgt Stellung: