BVerwG - Urteil vom 26.06.1964 (VII C 6.64) - DRsp Nr. 1996/25230
BVerwG, Urteil vom 26.06.1964 - Aktenzeichen VII C 6.64
DRsp Nr. 1996/25230
»1. Die widerspruchslose Annahme der Lohnsummensteuererklärung durch die Gemeinde ist ein formloser Steuerbescheid.2. Der zugleich mit der Steuererklärung abgegebene Widerspruch des Steuerpflichtigen kann zu einem Verwaltungsprozeß führen.3. Die Regelung der Lohnsummensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar.«