»1. Die Gemeinde hat der im Verfahren nach § 212 c Abs. 2 AO ergangenen Entscheidung des Finanzamts, daß die Betriebsstätte der Zweigstellensteuer nicht unterliegt, trotz Unanfechtbarkeit der bereits festgesetzten Steuer Rechnung zu tragen, wenn das Verfahren bei Bestehen eines Streits über die Zweigstellensteuerpflicht, d. h. spätestens vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der gemeindlichen Steuerfestsetzung eingeleitet worden war. 2. Die Entscheidung des Finanzamts hat diese Wirkung auch dann, wenn Gegenstand des Verfahrens nach § 212 c Abs. 2 AO allein die Verfassungswidrigkeit der Zweigstellensteuer gewesen ist, jedoch das Finanzamt erst im Anschluß an das die Verfassungswidrigkeit der Zweigstellensteuer feststellende Urteil des Bundesverfassungsgerichts entschieden hat.«