EuGH vom 14.02.1995
Rs C-279/93
Fundstellen:
NJW 1995, 1207
WM 1995, 1081

Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

EuGH, vom 14.02.1995 - Aktenzeichen Rs C-279/93

DRsp Nr. 2001/1125

Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

1. Art. 48 EWG-Vertrag ist so auszulegen, daß er das Recht eines Mitgliedstaats, die Voraussetzungen und die Modalitäten der Besteuerung der in seinem Hoheitsgebiet von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats erzielten Einkünfte festzulegen, insoweit einschränken kann, als er es einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der in Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit im Hoheitsgebiet des erstgenannten Staates eine nichtselbständige Beschäftigung ausübt, bei der Erhebung der direkten Steuern schlechter zu behandeln als einen eigenen Staatsangehörigen, der sich in der gleichen Lage befindet.