2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. BFH
BFH - Urteil vom 25.11.2010
VI R 28/10
Normen:
EStG § 33a Abs. 1 S. 5;
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen, vom 16.03.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 15 K 14346/09

Ermittlung der Angemessenheit und Notwendigkeit von Unterhaltsleistungen an Unterhaltsempfänger im Ausland anhand des Pro-Kopf-Einkommens; Übersteigen der tatsächlichen Lebenshaltungskosten des Unterhaltsempfängers das Pro-Kopf-Einkommen seines Wohnsitzstaates; Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebensverhältnisse eines Staates insgesamt

BFH, Urteil vom 25.11.2010 - Aktenzeichen VI R 28/10

DRsp Nr. 2011/1598

Ermittlung der Angemessenheit und Notwendigkeit von Unterhaltsleistungen an Unterhaltsempfänger im Ausland anhand des Pro-Kopf-Einkommens; Übersteigen der tatsächlichen Lebenshaltungskosten des Unterhaltsempfängers das Pro-Kopf-Einkommen seines Wohnsitzstaates; Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebensverhältnisse eines Staates insgesamt

1. Die Ermittlung der Angemessenheit und Notwendigkeit von Unterhaltsleistungen an Unterhaltsempfänger im Ausland anhand des Pro-Kopf-Einkommens ist nicht zu beanstanden, weil die Lebensverhältnisse eines Staates dadurch realitätsgerecht abgebildet werden. 2. Ein steuerlich unzutreffendes Ergebnis bei der Anwendung der Ländergruppeneinteilung ist nicht zu beklagen, wenn die tatsächlichen Lebenshaltungskosten des Unterhaltsempfängers das Pro-Kopf-Einkommen seines Wohnsitzstaates übersteigen. Denn § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG verlangt die Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebensverhältnisse eines Staates insgesamt.

Normenkette:

EStG § 33a Abs. 1 S. 5;

Gründe

I.

Streitig ist, ob die Kürzung des Unterhaltshöchstbetrages im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen anhand einer vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgenommenen Schätzung (sog. Ländergruppeneinteilung) rechtmäßig war.