NV: Über die Gründe gegen die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG kann nicht im Verfahren über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags entschieden werden.

1. Gründe, aus denen der Steuerpflichtige die Abgabe einer Steuererklärung weiterhin in Papierform statt in der vorgeschriebenen elektronischen Form verlangen kann, liegen gem. § 18 Abs. 1 S. 2 UStG i.V. mit § 150 Abs. 8 AO nur dann vor, wenn die Abgabe in elektronischer Form für den Steuerpflichtigen aus individuellen Gründen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. 2. Das Finanzamt ist, sofern dies zu verneinen ist, daher berechtigt, einen Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung festzusetzen, wenn diese in Papier- und nicht in elektronischer Form abgegeben wird.