FinMin Hamburg - Erlass vom 04.01.2023
S 0720 - 2022/005 - 51

FinMin Hamburg - Erlass vom 04.01.2023 (S 0720 - 2022/005 - 51) - DRsp Nr. 2023/80178

FinMin Hamburg, Erlass vom 04.01.2023 - Aktenzeichen S 0720 - 2022/005 - 51

DRsp Nr. 2023/80178

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2023 -; Diese Erlasse treten mit Wirkung vom 1. Februar 2023 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. März 2022 (BStBl 2022 I S. 251).

Einführung

(1) Die nachfolgenden Anweisungen sollen der einheitlichen Handhabung der Gesetze dienen und die reibungslose Zusammenarbeit der zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten berufenen Stellen der Finanzbehörden untereinander, mit anderen Stellen der Finanzbehörden sowie mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften gewährleisten.

(2) Die Anweisungen enthalten zur Erleichterung der Amtsgeschäfte eine Zusammenfassung von hierfür maßgeblichen Grundsätzen sowie Hinweise für deren praktische Anwendung. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird zum Teil der Gesetzeswortlaut wiederholt, im Übrigen wird nur auf die einschlägigen Gesetze verwiesen. Bei streitigen Rechtsfragen ist im Interesse einer einheitlichen Verfahrensweise die Auffassung der Verwaltung wiedergegeben.

(3) Die Anweisungen können wegen der Vielfalt der Lebensvorgänge, auf die sie sich beziehen, nur Anleitungen für den Regelfall geben. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, welche Maßnahmen im Rahmen der anzuwendenden Gesetze und der Rechtsprechung der Gerichte geboten sind.