1. Allgemeines

Seit dem 01.10.2005 werden die derzeitigen Fahrzeugpapiere (Fahrzeugschein und -brief) innerhalb der EU durch die Zulassungsbescheinigungen Teil I (bisher Fahrzeugschein) und Teil II (bisher Fahrzeugbrief) ersetzt. Die vor dem 01.10.2005 ausgestellten Fahrzeugpapiere bleiben weiter gültig. Ein vollständiger Tausch der Fahrzeugpapiere wird bereits erforderlich, wenn nur eines der beiden Dokumente auszutauschen wäre. Bei erforderlichen Änderungen, die durch die Zulassungsbehörde vorgenommen werden, werden stets neue Fahrzeugpapiere ausgegeben. Grundlage für die Harmonisierung der Zulassungsdokumente ist die Richtlinie 1999/37/EG vom 29.04.1999 (Abl. L 138 vom 01.06.1999, S. 57), geändert durch die Richtlinie 2003/127/EG vom 23.12.2003 (Abl. L 10 vom 16.01.2004, S. 29). Die Umsetzung in nationales Recht erfolgte mit der 38. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 24.09.2004 (BGBl 2004 I S. 2374) über die Einführung neuer Zulassungsdokumente in der Fassung der Änderungen durch Art. 2a und 2b der 39. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 17.12.2004 (BGBl 2004 I S. 3363). Die Richtlinien vereinheitlichen den Zulassungsnachweis in den EU-Ländern.