FinMin Hessen - Erlass vom 02.04.2003
S 2333 A - 52 - II B 2a

FinMin Hessen - Erlass vom 02.04.2003 (S 2333 A - 52 - II B 2a) - DRsp Nr. 2008/83163

FinMin Hessen, Erlass vom 02.04.2003 - Aktenzeichen S 2333 A - 52 - II B 2a

DRsp Nr. 2008/83163

§ 3 EStG Systemumstellung der kirchlichen Versorgungskassen; Arbeitgeberleistung als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die kirchlichen Zusatzversorgungskassen haben im Bereich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung zum 1.1.2002 das bisherige Umlage-Abschnittsdeckungsverfahren durch eine kapitalgedeckte Beitragsfinanzierung abgelöst.

Die Systemumstellung erforderte u.a. die Feststellung der erworbenen Ansprüche (Besitzstandes) der Arbeitnehmer im bisherigen Umlage-Abschnittsdeckungsverfahren zum Umstellungsstichtag 1.1.2002. Der Vergleich des ermittelten Besitzstandes der Arbeitnehmer mit dem vorhandenen Vermögen im Zeitpunkt der Systemumstellung ergab eine Deckungslücke. Zur Finanzierung dieser Deckungslücke wird nach der Satzung der kirchlichen Versorgungskassen ein sog. Sanierungsgeld erhoben. Schuldner dieses Sanierungsgeldes sind die einzelnen kirchlichen Arbeitgeber. Das Sanierungsgeld soll, beginnend ab dem Jahre 2003, einmal jährlich - voraussichtlich gegen Jahresende - gezahlt werden.