Mit dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 07.07.2005, das am 13.07.2005 in Kraft getreten ist (BGBl 2005 I S. 1970), wurde unter § 6 Abs. 3 eine eigenständige Grunderwerbsteuerbefreiung eingeführt.

Hinsichtlich der Anwendung des § 6 Abs. 3 EnWG ist Folgendes zu beachten:

• Das EnWG ist am 13.07.2005 in Kraft getreten. Da die §§ 114 (Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen) und 118 EnWG (Übergangsregelungen) keine Weisungen zum Zeitpunkt der Anwendung des § 6 Abs.3 EnWG enthalten, ist anders als bei der Ertragsteuer die Grunderwerbsteuerbefreiung erst auf Rechtsvorgänge anzuwenden, die nach dem 12.07.2005 verwirklicht worden sind.

• Zur Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen einer Entflechtung i.S. des § 7 EnWG gegeben sind, dürfte es der Finanzbehörde in der Regel an Sach- und Rechtskenntnis fehlen. Die Regulierungsbehörde ist daher zur Feststellung der Voraussetzungen des § 7 EnWG um Amtshilfe i.S. des § 111 AO (§ 6 Abs. 3 Satz 2 i.V. mit Abs. 2 Satz 5 EnWG und § 54 Abs. 2 EnWG) zu ersuchen.

  Anschrift der Behörde:

  Landesregulierungsbehörde Energie

  im Hause: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

  Kaiser-Friedrich-Ring 75 (Landeshaus)

  65185 Wiesbaden