FinMin Hessen - Erlass vom 14.12.2015
G 1425 A-030-II 45

FinMin Hessen - Erlass vom 14.12.2015 (G 1425 A-030-II 45) - DRsp Nr. 2016/80033

FinMin Hessen, Erlass vom 14.12.2015 - Aktenzeichen G 1425 A-030-II 45

DRsp Nr. 2016/80033

Folgen aus dem BFH-Urteil vom 11. März 2015, I R 10/14

Der BFH hat mit Urteil vom 11. März 2015, BStBl 2015 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., entschieden, dass es sich bei dem Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens handelt, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt. Der Gewinn des inländischen Unternehmens ist deswegen um diesen Betrag nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG zu kürzen.

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

Nach Auffassung des BFH kann die Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG vorgenommen werden, weil der Hinzurechnungsbetrag im nach § 7 GewStG ermittelten Gewinn des Gewerbebetriebs enthalten ist, es sich insoweit um ausländische Einkünfte handelt und diese in einer ausländischen Betriebsstätte erzielt werden.

Diese Auslegung des Gesetzes wird nicht geteilt:

  • Würde es sich bei dem Hinzurechnungsbetrag um ausländische Einkünfte handeln, wäre er nicht im Gewinn im Sinne des § 7 GewStG enthalten.