2. Verwaltung
  3. 2003
  4. FinMin
  5. FinMin Niedersachsen
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 19.03.2003
S 1316 - 17/1-33 3

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 19.03.2003 (S 1316 - 17/1-33 3) - DRsp Nr. 2008/82692

FinMin Niedersachsen, Erlass vom 19.03.2003 - Aktenzeichen S 1316 - 17/1-33 3

DRsp Nr. 2008/82692

Besteuerung der für Organe der Europäischen Gemeinschaften freiberuflich tätigen Konferenzdolmetscher

Erlasse vom 24.07.2001 und 08.05.2002 - Az. w.o. -

Mit Erlass vom 24.07.2001 hat das FinMin die bis zum 25.03.2000 geltende Rechtslage zur Besteuerung der für Organe der Europäischen Gemeinschaften freiberuflich tätigen Konferenzdolmetscher dargestellt und auf das Rückabwicklungsverfahren der zu Unrecht erhobenen EU-Steuer hingewiesen. Insoweit nimmt das FinMin auch auf das mit Erlass vom 08.05.2002 übersandte Schreiben des BMF vom 18.04.2002 - IV B 3 - S 1311-89/02 - nebst Anlage Bezug.

In diesem Zusammenhang stellt sich beim Rückabwicklungsverfahren die Frage, ob und ggfs. inwieweit deutsche Einkommensteuerbescheide, in denen die Vergütungen der für Organe der Europäischen Gemeinschaften freiberuflich tätigen Konferenzdolmetscher infolge der Erhebung der Gemeinschaftsteuer nicht der Besteuerung unterworfen wurden, korrigiert werden können.

Hierzu wird im Einvernehmen mit dem BMF und den obersten Finanzbehörden der anderen Bundesländer folgende Auffassung vertreten: