FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 01.12.2019
S 720#2018/0002 - 0401 447

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 01.12.2019 (S 720#2018/0002 - 0401 447) - DRsp Nr. 2020/80014

FinMin Rheinland-Pfalz, Erlass vom 01.12.2019 - Aktenzeichen S 720#2018/0002 - 0401 447

DRsp Nr. 2020/80014

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) — AStBV (St) 2020 —

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338).

Hinweis:

Die nachfolgend verwendeten Status-, Funktions- und anderen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer gleichermaßen. Die Verwendung nur einer Form dient allein der besseren Lesbarkeit.

Einführung

  1. (1)

    Die nachfolgenden Anweisungen sollen der einheitlichen Handhabung des Gesetzes dienen und die reibungslose Zusammenarbeit der zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten berufenen Stellen der Finanzbehörden untereinander, mit anderen Stellen der Finanzbehörden sowie mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften gewährleisten.

  2. (2)