FinMin Saarland - Erlass vom 01.12.2018
S 0720 - 1#008

FinMin Saarland - Erlass vom 01.12.2018 (S 0720 - 1#008) - DRsp Nr. 2019/80126

FinMin Saarland, Erlass vom 01.12.2018 - Aktenzeichen S 0720 - 1#008

DRsp Nr. 2019/80126

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2019 -

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338).

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2019 - vom

Hinweis:

Die nachfolgend verwendeten Status-, Funktions- und anderen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer gleichermaßen. Die Verwendung nur einer Form dient allein der besseren Lesbarkeit.

Einführung

(1) Die nachfolgenden Anweisungen sollen der einheitlichen Handhabung des Gesetzes dienen und die reibungslose Zusammenarbeit der zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten berufenen Stellen der Finanzbehörden untereinander, mit anderen Stellen der Finanzbehörden sowie mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften gewährleisten.

(2) Die Anweisungen enthalten zur Erleichterung der Amtsgeschäfte eine Zusammenfassung von hierfür maßgeblichen Grundsätzen sowie Hinweise für deren praktische Anwendung. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird zum Teil der Gesetzeswortlaut wiederholt, im Übrigen wird nur auf die einschlägigen Gesetze verwiesen. Bei streitigen Rechtsfragen ist im Interesse einer einheitlichen Verfahrensweise die Auffassung der Verwaltung wiedergegeben.