FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 30.01.2017
42-S 4543-19

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 30.01.2017 (42-S 4543-19) - DRsp Nr. 2017/80215

FinMin Sachsen-Anhalt, Erlass vom 30.01.2017 - Aktenzeichen 42-S 4543-19

DRsp Nr. 2017/80215

Erlass von Säumniszuschlägen bei späterer Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung nach § 16 Abs. 1 GrEStG

Der Erlass von Säumniszuschlägen nach § 227 AO aus sachlichen Billigkeitsgründen ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH geboten, wenn deren Einziehung mit Rücksicht auf ihren Zweck nicht zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand (hier: § 240 Abs. 1 S. 1 AO) erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft.

In den Fällen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist die Erhebung von Säumniszuschlägen bereits ab dem Zeitpunkt der Entstehung des abstrakten Anspruchs auf Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung nach § 16 GrEStG sachlich unbillig. Dies ist regelmäßig der Zeitpunkt der wirksamen Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag (vgl. BFH-Beschluss vom 9. September 2015, II B 28/15, BFH/NV 2015 S. 1668).