FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.10.2016
Kurzinfo KSt 8/2016

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.10.2016 (Kurzinfo KSt 8/2016) - DRsp Nr. 2017/80002

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 06.10.2016 - Aktenzeichen Kurzinfo KSt 8/2016

DRsp Nr. 2017/80002

Gemeinnützigkeit; Zweckbetriebskriterium „des Erwerbs wegen” nach § 66 AO nach Umsetzung des BFH-Urteils vom 27.11.2013 (I R 17/12) im AEAO Tz. 2 zu § 66 - Übergangsregelung

Nach AEAO Tz. 2 zu § 66 darf die die Wohlfahrtspflege nicht des Erwerbs wegen ausgeführt werden. Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege nach § 66 Abs. 1 AO wird dann „des Erwerbswegen” betrieben, wenn damit Gewinne angestrebt werden, die den konkreten Finanzierungsbedarf des jeweiligen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs übersteigen, die Wohlfahrtspflege mithin in erster Linie auf Mehrung des eigenen Vermögensgerichtet ist. Dabei kann die Erzielung von Gewinnen in gewissem Umfang - z. B. zum Inflationsausgleich oder zur Finanzierung von betrieblichen Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen - geboten sein, ohne in Konflikt mit dem Zweck der steuerlichen Begünstigung zu stehen (BFH Urteil vom 27.11.2013, I R 17/12, BStBl 2016 II S. 68). Ein Handeln „des Erwerbs wegen” liegt auch vor, wenn durch die Gewinne der Einrichtung andere Zweckbetriebe nach §§ 65, 67, 67a und 68 AO bzw. die übrigen ideellen Tätigkeiten finanziert werden; die Mitfinanzierung eines anderen Zweckbetriebs i. S. d. § 66 AO ist unschädlich.