FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.02.2022
VI 3510 - S 7100 - 652

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.02.2022 (VI 3510 - S 7100 - 652) - DRsp Nr. 2023/80500

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 23.02.2022 - Aktenzeichen VI 3510 - S 7100 - 652

DRsp Nr. 2023/80500

Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau; umsatzsteuerliche Behandlung von im Schadensfall an eine Betriebsgesellschaft gezahlten Versicherungserstattungen; - USt-Kurzinformation -

Ist bei Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau im sog. „A-Modell“ nach dem Konzessionsvertrag vorgesehen, dass ein Privater („Konzessionsnehmer“) den Betrieb des Konzessionsgegenstands übernommen hat, und ist der Private dabei zur umgehenden Beseitigung und Absicherung von Unfallschäden sowie auch zur Geltendmachung und Abrechnung von Unfallschäden mit dem Unfallverursacher verpflichtet, so sind diese Leistungen Teil seiner umsatzsteuerbaren und mangels Steuerbefreiung umsatzsteuerpflichtigen Gesamtleistung an den Konzessionsgeber. Tritt der Konzessionsgeber zu diesem Zweck etwaige Ansprüche gegen Dritte aufgrund von durch Drittgewalt verursachten Schäden an den Konzessionsnehmer ab und berechtigt ihn, diese unmittelbar gegen den Schädiger geltend zu machen, so stellen die Zahlungen, die der Konzessionsnehmer vom Unfallverursachern bzw. dessen Versicherungen erhält, zusätzliches Entgelt für seine steuerbare und steuerpflichtige Leistung an den Konzessionsgeber dar.