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FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.04.2020
VI 3510 - S 7100 -754

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.04.2020 (VI 3510 - S 7100 -754) - DRsp Nr. 2020/80257

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 27.04.2020 - Aktenzeichen VI 3510 - S 7100 -754

DRsp Nr. 2020/80257

Zahlungen an Verkehrsunternehmen trotz Schulschließungen während der Corona-Krise; - USt-Kurzinformation für die Finanzämter des Landes Schleswig-Holstein -

Stellen Verkehrsunternehmen ihren Linienverkehr ein, weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen der Schülerbeförderung gegenüber den Aufgabenträgern aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllen können und erhalten sie - ohne dass dies explizit in den abgeschlossenen Verträgen vorgesehen ist - weiterhin anteilige Zahlungen der Aufgabenträger zur Minderung der finanziellen Schäden, liegt kein steuerbarer Leistungsaustausch im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 UStG vor.