Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 286, S. 1) Anhang I Unterposition 2003 10 30;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Vorinstanzen:
FG Hamburg, vom 13.05.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 5/08
Gemeinsamer Zolltarif; Einfuhr verarbeiteter Lebensmittel [Pilzkonserven]; KN-Unterposition 2003 10 30; Erhebung eines Zusatzbetrags; Barsoum Chabo gegen Hauptzollamt Hamburg-Hafen
EuGH, Urteil vom 25.11.2010 - Aktenzeichen Rs. C-213/09
DRsp Nr. 2010/21277
Gemeinsamer Zolltarif; Einfuhr verarbeiteter Lebensmittel [Pilzkonserven]; KN-Unterposition 2003 10 30; Erhebung eines Zusatzbetrags; Barsoum Chabo gegen Hauptzollamt Hamburg-Hafen
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des nach der Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif anzuwendenden spezifischen Zolls von 222 Euro je 100 kg Abtropfgewicht beeinträchtigen könnte, der auf Einfuhren von unter die Unterposition 2003 10 30 der Kombinierten Nomenklatur in dem genannten Anhang fallenden Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus außerhalb des durch die Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 der Kommission vom 26. Oktober 2004 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1995/2005 der Kommission vom 7. Dezember 2005 geänderten Fassung eröffneten Kontingents erhoben wird.
Tenor:
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