Anwendung des § 8 c KStG auf Fehlbeträge einer Mitunternehmerschaft, soweit an dieser eine Körperschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist >R 10 a.1 Abs. 3 S. 4 f. Beispiel: Ausgangsfall A ist Alleingesellschafter der A-GmbH, die im EZ 01 zu 80 % an der X-OHG (Obergesellschaft) beteiligt ist. Die X-OHG ist ihrerseits zu 60 % an der Y-OHG (Untergesellschaft) beteiligt. Die zum 31. 12. 01 vortragsfähigen Gewerbeverluste betragen für die X-OHG 450 000 € und für die Y-OHG 250 000 €. Im EZ 02 erwirbt B von A 30 % der Anteile an der A-GmbH. Abwandlung Wie Ausgangsfall, jedoch erwirbt B von A im EZ 02 60 % der Anteile an der A-GmbH. Lösung Ausgangsfall: Auf Ebene der A-GmbH erfolgt in EZ 02 ein schädlicher Beteiligungserwerb im Sinne des § 8 c KStG. Unter Berücksichtigung der Beteiligungshöhe von 80 % der A-GmbH an der X-OHG folgt, dass vom vortragsfähigen Gewerbeverlust der X-OHG in EZ 02 nunmehr 30 % von 80 % (= 24 % v. 450 000 €) nicht mehr abziehbar sind. Weiterhin ist der vortragsfähige Gewerbeverlust der Y-OHG aufgrund der mittelbaren Beteiligung der A-GmbH an der Y-OHG von 48 % (80 % von 60 %) in EZ 02 ebenfalls zu 30 % (= 14,4 % v. 250 000 €) nicht mehr abziehbar. Lösung Abwandlung: Unter Berücksichtigung der Beteiligungshöhe von 80 % der A-GmbH an der X-OHG folgt, dass vom vortragsfähigen Gewerbeverlust der X-OHG in EZ 02 nunmehr der vollständige, auf die A-GmbH entfallende Verlustvortrag in Höhe von 80 % v. 450 000 € nicht mehr abziehbar ist. Die Anwendung des § 8 c KStG auf Ebene der Y-OHG führt im EZ 02 dazu, dass der vortragsfähige Gewerbeverlust der Y-OHG aufgrund der mittelbaren Beteiligung der A-GmbH an der Y-OHG von 48 % (80 % von 60 %) im Umfang der mittelbaren Beteiligung (48 % v. 250 000 €) nicht mehr abziehbar ist. Ausscheiden von Gesellschaftern einer Mitunternehmerschaft >R 10 a.3 Abs. 3 S. 9 Nr. 1, 2, 4 und 9 >Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. 5. 1993 - BStBl II S. 616 und BFH vom 14. 12. 1989 - BStBl 1990 II S. 436, vom 2. 3. 1983 BStBl II S. 427 Änderung der Beteiligungsquote Beispiel: An der Y-OHG sind im Erhebungszeitraum (EZ) 01 A und B zu je 50 % beteiligt. Zum 1. 1. 02 hat A 60 % seines Anteils (= 30 %) auf B übertragen. Die gewerbesteuerlichen Ergebnisse (einschl. Hinzurechnungen und Kürzungen) betragen: EZ 01: ./. 100 000 € EZ 02: + 100 000 € Lösung: Der im EZ 01 entstandene Fehlbetrag ist A und B gemäß § 10 a Satz 4 GewStG in Höhe von jeweils 50 000 € zuzurechnen (jeweiliges Verlustkonto für A und B). Der Gewerbeertrag des EZ 02 ist gemäß § 10 a Satz 5 GewStG A in Höhe von 20 000 € und B in Höhe von 80 000 € zuzurechnen. Für die Verrechnung des Fehlbetrages ergibt sich Folgendes: A: ./. 50 000 € + 20 000 € = 0; verbleibender Verlustabzugsbetrag 30 000 € (Verlustkonto für A) B: ./. 50 000 € + 80 000 € = 30 000 €; verbleibender Verlustabzugsbetrag 0 Im EZ 02 ergibt sich ein Gewerbesteuermessbetrag von 30 000 €. Die Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugsbetrages zum 31. 12. 02 nach § 10 a Satz 6 GewStG beläuft sich auf 30 000 €. Ab dem EZ 03 ist dieser Betrag nur von dem nach § 10 a Satz 5 GewStG auf A entfallenden Anteil am Gewerbeertrag abziehbar. Änderung des Gesellschafterbestandes Beispiel 1 (Ausscheiden): An der A-KG sind die Gesellschafter A, B und C zu je einem Drittel beteiligt. Der vortragsfähige Gewerbeverlust der KG zum 31. 12. 02 beträgt 900 000 €. Zum 31. 12. 03 scheidet C aus der Personengesellschaft aus und veräußert seinen Anteil an D. Die KG erzielt in 03 einen Gewerbeertrag von 600 000 €. In 04 erzielt die KG einen Gewerbeertrag in Höhe von 150 000 €. Lösung: