H 20.1 EStHB2022
Stand: 25.03.2013
zuletzt geändert durch:
Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012, BStBl. I S. 276
Zu § 20 EStG

H 20.1 EStHB2022 Hinweise

H 20.1 Hinweise

EStHB2022 ( Einkommensteuer-Richtlinien 2012 und Einkommensteuer-Hinweise 2022 )

Abgeltungsteuer Zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer >BMF vom 19. 05. 2022 (BStBl I S. 742) unter Berücksichtigung der Änderungen in Rn. 92 und 300 a durch BMF vom 20. 12. 2022 (BStBl I 2023 S. 46) Anschaffungskosten - Ein beim Erwerb einer stillen Beteiligung an den Geschäftsinhaber entrichtetes Ausgabeaufgeld gehört zu den Anschaffungskosten der stillen Beteiligung (>BFH vom 23. 11. 2000 - BStBl II 2001 S. 24). - Gutachterkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Geschäftsanteilen sind Anschaffungsnebenkosten, wenn sie nach einer gefassten Erwerbsentscheidung entstehen und die Erstellung des Gutachtens nicht lediglich eine Maßnahme zur Vorbereitung einer noch unbestimmten, erst später zu treffenden Erwerbsentscheidung darstellt (>BFH vom 27. 03. 2007 - BStBl II 2010 S. 159). - Zahlt ein Stpfl., der einem Vermögensverwalter Vermögen zur Anlage auf dem Kapitalmarkt überlässt, ein gesondertes Entgelt für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Vermögensverwalters (sog. Strategieentgelt), ist das Entgelt den Anschaffungskosten für den Erwerb der Kapitalanlagen zuzurechnen (>BFH vom 28. 10. 2009 - BStBl II 2010 S. 469). Bond-Stripping >BMF vom 11. 11. 2016 (BStBl I S. 1245) Gesellschafterdarlehen - Ein Verzicht des Gesellschafters auf ein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein kann für Schuldzinsen, die auf ein Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des Veranlassungszusammenhangs der Aufwendungen hin zu den Beteiligungserträgen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 führen. Dieser tritt insbesondere dann ein, wenn der Gesellschafter durch den Verzicht auf Zins- und Tilgungsansprüche aus dem Gesellschafterdarlehen die Eigenkapitalbildung und Ertragskraft der Gesellschaft stärken will (>BFH vom 24. 10. 2017 - BStBl II 2019 S. 34). - Zur Berücksichtigung von Verlusten aus Gesellschafterdarlehen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen >BMF vom 07. 06. 2022 (BStBl I S. 897), Rn. 21 ff. Sinngemäße Anwendung des § 15 a - Erst wenn die Gesellschaft endgültig von einer Schuld befreit wird, handelt es sich im Falle der Übernahme einer Gesellschaftsschuld durch den stillen Gesellschafter um die allein maßgebliche "geleistete Einlage" i. S. d. § 15 a Abs. 1 Satz 1. Eine erst später erteilte Genehmigung einer Schuldübernahme durch den Gläubiger wirkt steuerrechtlich nicht auf den Zeitpunkt zurück, in dem der stille Gesellschafter sich dazu verpflichtet hatte (>BFH vom 16. 10. 2007 - BStBl II 2008 S. 126). - >H 21.2 Stiller Gesellschafter - Die Vereinbarung einer Beteiligung des stillen Gesellschafters am Gewinn des Geschäftsinhabers gilt im Zweifel auch für seine Beteiligung am Verlust. Der Verlustanteil ist dem stillen Gesellschafter nicht nur bis zum Verbrauch seiner Einlage, sondern auch in Höhe seines negativen Einlagekontos zuzurechnen. Spätere Gewinne sind gem. § 15 a zunächst mit den auf diesem Konto ausgewiesenen Verlusten zu verrechnen (>BFH vom 23. 07. 2002 - BStBl II S. 858). - Ein an einer GmbH typisch still beteiligter Gesellschafter kann seinen Anteil an dem laufenden Verlust der GmbH nur dann berücksichtigen, wenn der Verlustanteil im Jahresabschluss der GmbH festgestellt oder vom Finanzamt geschätzt und von der Kapitaleinlage des stillen Gesellschafters abgebucht worden ist (>BFH vom 28. 05. 1997 - BStBl II S. 724 und vom 16. 10. 2007 - BStBl II 2008 S. 126). Die Abbuchung als Voraussetzung für die Verlustberücksichtigung entfällt jedoch, soweit durch den Verlustanteil ein negatives Einlagekonto entsteht. Der Verlustanteil entsteht mit seiner Berechnung nach § 232 Abs. 1 HGB auf der Grundlage des Jahresabschlusses des Geschäftsinhabers (>BFH vom 23. 07. 2002 - BStBl II S. 858). - Zur Behandlung von Verlusten aus stillen Gesellschaften an Kapitalgesellschaften >BMF vom 19. 11. 2008 (BStBl I S. 970) - >Anschaffungskosten Verlustabzug in Erbfällen Verluste i. S. d. § 20 Abs. 6 >R 10 d Abs. 9 Satz 9 Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 - Schuldzinsen, die nach der Veräußerung oder der Aufgabe einer wesentlichen Beteiligung i. S. d. § 17 Abs. 1 anfallen, sind ab dem VZ 2009 nicht mehr als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar (>BFH vom 01. 07. 2014 - BStBl II S. 975 und vom 21. 10. 2014 - BStBl II 2015 S. 270). - Das Werbungskostenabzugsverbot findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31. 12. 2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 01. 01. 2009 zugeflossen sind (>BFH vom 02. 12. 2014 - BStBl II 2015 S. 387 und vom 09. 06. 2015 - BStBl II 2016 S. 199). - Gegen das Werbungskostenabzugsverbot bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (>BFH vom 01. 07. 2014 - BStBl II S. 975, vom 28. 01. 2015 - BStBl II S. 393 und vom 09. 06. 2015 - BStBl II 2016 S. 199). - Das Werbungskostenabzugsverbot kommt in den Fällen des § 32 d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1 nicht zur Anwendung (§ 32 d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2). Dies gilt auch dann, wenn von der Gesellschaft die geschuldeten Kapitalerträge nicht gezahlt werden (>BFH vom 24. 10. 2017 - BStBl II 2019 S. 34). - Zu einer Sicherheits-Kompakt-Rente >H 22.4 (Werbungskosten)