H 23 EStHB2022
Stand: 25.03.2013
zuletzt geändert durch:
Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012, BStBl. I S. 276
Zu § 23 EStG

H 23 EStHB2022 Hinweise

H 23 Hinweise

EStHB2022 ( Einkommensteuer-Richtlinien 2012 und Einkommensteuer-Hinweise 2022 )

Anschaffung - Zu Anschaffungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge und bei Erbauseinandersetzung >BMF vom 13. 01. 1993 (BStBl I S. 80) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 26. 02. 2007 (BStBl I S. 269) und >BMF vom 14. 03. 2006 (BStBl I S. 253) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 27. 12. 2018 (BStBl I 2019 S. 11) - >Enteignung - Anschaffung ist auch - die Abgabe eines Meistgebots in einer Zwangsversteigerung (>BFH vom 27. 08. 1997 - BStBl II 1998 S. 135), - der Erwerb aufgrund eines Ergänzungsvertrags, wenn damit erstmalig ein Anspruch auf Übertragung eines Miteigentumsanteils rechtswirksam entsteht (>BFH vom 17. 12. 1997 - BStBl II 1998 S. 343), - der entgeltliche Erwerb eines Anspruchs auf Rückübertragung eines Grundstücks nach dem VermG (Restitutionsanspruch) (>BFH vom 13. 12. 2005 - BStBl II 2006 S. 513), - der Erwerb eines parzellierten und beplanten Grundstücks, das der Eigentümer aufgrund eines Rückübertragungsanspruchs dafür erhält, dass er bei der Veräußerung eines nicht parzellierten Grundstücks eine Teilfläche ohne Ansatz eines Kaufpreises überträgt (>BFH vom 13. 04. 2010 - BStBl II S. 792). - Keine Anschaffung ist - der unentgeltliche Erwerb eines Wirtschaftsguts, z. B. durch Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung (>BFH vom 04. 07. 1950 - BStBl III 1951 S. 237, vom 22. 09. 1987 - BStBl II 1988 S. 250 und vom 12. 07. 1988 - BStBl II S. 942, >Veräußerungsfrist). Ein unentgeltlicher Erwerb liegt auch vor, wenn im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein dingliches Wohnrecht eingeräumt wird und die durch Grundschulden auf dem Grundstück abgesicherten Darlehen des Rechtsvorgängers nicht übernommen werden (>BFH vom 03. 09. 2019 - BStBl II 2020 S. 122), - der Erwerb kraft Gesetzes oder eines aufgrund gesetzlicher Vorschriften ergangenen Hoheitsaktes (>BFH vom 19. 04. 1977 - BStBl II S. 712 und vom 13. 04. 2010 - BStBl II S. 792), - die Rückübertragung von enteignetem Grundbesitz oder dessen Rückgabe nach Aufhebung der staatlichen Verwaltung aufgrund des VermG vom 23. 09. 1990 i. d. F. der Bekanntmachung vom 21. 12. 1998 (BGBl. I S. 4026, § 52 Abs. 2 Satz 2 D-Markbilanzgesetz i. d. F. vom 28. 07. 1994 - DMBilG - BGBl. I S. 1842); >hierzu auch BMF vom 11. 01. 1993 - BStBl I S. 18, - die Einbringung von Grundstücken durch Bruchteilseigentümer zu unveränderten Anteilen in eine personenidentische GbR mit Vermietungseinkünften (>BFH vom 06. 10. 2004 - BStBl II 2005 S. 324 und BFH vom 02. 04. 2008 - BStBl II S. 679), - die unentgeltliche Einräumung eines Erbbaurechts an einem Grundstück. Vom Erbbauberechtigten getragene Erbbaurechtsvertragskosten, Kosten des Vollzugs der Urkunde und die Grunderwerbsteuer stellen lediglich Anschaffungsnebenkosten des Erbbaurechts und keine Gegenleistung für die Einräumung des Erbbaurechts dar (>BFH vom 08. 11. 2017 - BStBl II 2018 S. 518). Anschaffungskosten - Der Begriff "Anschaffungskosten" in § 23 Abs. 3 Satz 1 ist mit dem Begriff der Anschaffungskosten in § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 identisch (>BFH vom 19. 12. 2000 - BStBl II 2001 S. 345). - Nachträgliche Anschaffungskosten entstehen nicht, wenn der Erwerber des Grundstücks zwecks Löschung eines Grundpfandrechts Schulden tilgt, die er zunächst nicht vom Übergeber übernommen hat (>BFH vom 03. 09. 2019 - BStBl II 2020 S. 122). Eintrittskarten Eintrittskarten (z. B. Champions League Tickets) zählen zu den anderen Wirtschaftsgütern i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1, die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts sein können. Sie sind keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 (>BFH vom 29. 10. 2019 - BStBl II 2020 S. 258). Enteignung - Veräußert ein Stpfl. zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Enteignung ein Grundstück und erwirbt er in diesem Zusammenhang ein Ersatzgrundstück, liegt hierin keine Veräußerung und Anschaffung i. S. d. § 23 (>BFH vom 29. 06. 1962 - BStBl III S. 387 und vom 16. 01. 1973 - BStBl II S. 445). Veräußertes und angeschafftes Grundstück bilden in diesem Fall für die Anwendung des § 23 eine Einheit. Für die Berechnung der Veräußerungsfrist ist daher nicht der Tag der Anschaffung des Ersatzgrundstücks, sondern der Tag maßgebend, zu dem das veräußerte Grundstück angeschafft wurde (>BFH vom 05. 05. 1961 - BStBl III S. 385). - Ersetzt der Stpfl. im Zusammenhang mit der drohenden Enteignung einer Teilfläche auch die nicht unmittelbar betroffenen Grundstücksteile, handelt es sich insoweit um eine Anschaffung und Veräußerung i. S. d. § 23 (>BFH vom 07. 12. 1976 - BStBl II 1977 S. 209). - Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i. S. d. § 23 liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Stpfl. stattfindet. Ein Entzug des Eigentums durch Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz ist deshalb keine Veräußerung i. S. d. § 23 (>BFH vom 23. 07. 2019 - BStBl II S. 701). Fondsbeteiligung bei Schrottimmobilien Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit Schrottimmobilien können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein. Maßgebend für die Kaufpreisaufteilung ist der Wert des Fonds im Veräußerungszeitpunkt. Als Veräußerungserlös auf Ebene des Gesellschafters ist alles anzusehen, was der Anleger vom Erwerber für seine Beteiligung erhalten hat. Eine Erhöhung des Veräußerungserlöses um anteilige Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft erfolgt dann nicht, wenn der Veräußerer nicht von einer ihn belastenden Verbindlichkeit befreit wurde. Zum Veräußerungspreis gehört die Freistellung des Veräußerers von einer ihn betreffenden Verbindlichkeit, wenn der Veräußerer für die Verbindlichkeit zumindest haftete und der Erwerber in die Haftung eintritt (>BFH vom 06. 09. 2016 - BStBl II 2018 S. 323, S. 329 und S. 335, vom 31. 01. 2017 - BStBl II 2018 S. 341 und vom 11. 07. 2017 - BStBl II 2018 S. 348). Freigrenze - Haben beide zusammenveranlagten Ehegatten Veräußerungsgewinne erzielt, steht jedem Ehegatten die Freigrenze des § 23 Abs. 3 - höchstens jedoch bis zur Höhe seines Gesamtgewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften - zu (>BVerfG vom 21. 02. 1961 - BStBl I S. 55). - >BMF vom 05. 10. 2000 (BStBl I S. 1383), Rz. 41 Fremdwährungsgeschäfte Fremdwährungsbeträge können Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts sein (>BMF vom 19. 05. 2022 - BStBl I S. 742, Rn. 131). Sie werden insbesondere angeschafft, indem sie gegen Umtausch von nationaler Währung erworben werden, und veräußert, indem sie in die nationale Währung zurückgetauscht oder in eine andere Fremdwährung umgetauscht werden. Werden Fremdwährungsguthaben als Gegenleistung für die Veräußerung von Wertpapieren entgegengenommen, werden beide Wirtschaftsgüter getauscht, d. h. die Wertpapiere veräußert und das Fremdwährungsguthaben angeschafft (>BFH vom 21. 01. 2014 - BStBl II S. 385). Fristberechnung >Veräußerungsfrist Grundstücksgeschäfte Zweifelsfragen bei der Besteuerung privater Grundstücksgeschäfte >BMF vom 05. 10. 2000 (BStBl I S. 1383) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 07. 02. 2007 (BStBl I S. 262) und vom 03. 09. 2019 (BStBl I S. 888) Identisches Wirtschaftsgut - Ein privates Veräußerungsgeschäft ist auch anzunehmen, wenn ein unbebautes Grundstück parzelliert und eine Parzelle innerhalb der Veräußerungsfrist veräußert wird (>BFH vom 19. 07. 1983 - BStBl II 1984 S. 26). - Die Aufteilung eines Hausgrundstücks in Wohneigentum ändert nichts an der wirtschaftlichen Identität von angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut (>BFH vom 23. 08. 2011 - BStBl II 2013 S. 1002). - Eine wirtschaftliche Teilidentität zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut ist ausreichend. Diese ist z. B. gegeben, wenn ein bei Anschaffung mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück lastenfrei veräußert wird (>BFH vom 12. 06. 2013 - BStBl II S. 1011). - >Enteignung Schuldzinsen >Werbungskosten Spekulationsabsicht Für das Entstehen der Steuerpflicht ist es unerheblich, ob der Stpfl. in spekulativer Absicht gehandelt hat (>Beschluss des BVerfG vom 09. 07. 1969 - BStBl II 1970 S. 156 und BFH vom 02. 05. 2000 - BStBl II S. 469). Veräußerung - Als Veräußerung i. S. d. § 23 Abs. 1 ist auch anzusehen - unter besonderen Umständen die Abgabe eines bindenden Angebots (>BFH vom 23. 09. 1966 - BStBl III 1967 S. 73, vom 07. 08. 1970 - BStBl II S. 806 und vom 19. 10. 1971 - BStBl II 1972 S. 452), - der Abschluss eines bürgerlich-rechtlich wirksamen, beide Vertragsparteien bindenden Vorvertrags (>BFH vom 13. 12. 1983 - BStBl II 1984 S. 311), - unter den Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 AO der Abschluss eines unvollständig beurkundeten und deswegen nach den § 313 Satz 1 BGB, § 125 HGB formunwirksamen Kaufvertrags (>BFH vom 15. 12. 1993 - BStBl II 1994 S. 687), - die Übertragung aus dem Privatvermögen eines Gesellschafters in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten (>BMF vom 29. 03. 2000 - BStBl I S. 462 und vom 11. 07. 2011 - BStBl I S. 713 unter Berücksichtigung BMF vom 26. 07. 2016 - BStBl I S. 684), - die Veräußerung des rückübertragenen Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb des Restitutionsanspruchs nach dem VermG (>BFH vom 13. 12. 2005 - BStBl II 2006 S. 513). - Keine Veräußerung i. S. d. § 23 Abs. 1 ist - die Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen (>BFH vom 27. 06. 2006 - BStBl II 2007 S. 162), - die in Erfüllung des Sachleistungsanspruches aus einer XETRA-Gold Inhaberschuldverschreibung erfolgte Einlösung und Auslieferung physischen Goldes (>BFH vom 06. 02. 2018 - BStBl II S. 525). - >Enteignung Veräußerungsfrist - Die nachträgliche Genehmigung eines zunächst schwebend unwirksamen Vertrags durch einen der Vertragspartner wirkt für die Fristberechnung nicht auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück (>BFH vom 02. 10. 2001 - BStBl II 2002 S. 10). - Bei Veräußerung eines im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworbenen Wirtschaftsguts ist bei der Berechnung der Veräußerungsfrist von dem Zeitpunkt des entgeltlichen Erwerbs durch den Rechtsvorgänger auszugehen (>BFH vom 12. 07. 1988 - BStBl II S. 942). Das Gleiche gilt auch für ein im Wege der unentgeltlichen Einzelrechtsnachfolge erworbenes Wirtschaftsgut >§ 23 Abs. 1 Satz 3. - Für die Berechnung der Veräußerungsfrist des § 23 Abs. 1 ist das der >Anschaffung oder >Veräußerung zugrunde liegende obligatorische Geschäft maßgebend (>BFH vom 15. 12. 1993 - BStBl II 1994 S. 687 und vom 08. 04. 2014 - BStBl II S. 826). Ein außerhalb der Veräußerungsfrist liegender Zeitpunkt des Eintritts einer aufschiebenden Bedingung des Veräußerungsgeschäfts (>BFH vom 10. 02. 2015 - BStBl II S. 487) oder eine außerhalb der Veräußerungsfrist liegende öffentlich-rechtliche Genehmigung eines noch schwebend unwirksamen Veräußerungsgeschäfts ist unmaßgeblich (>BFH vom 25. 03. 2021 - BStBl II S. 758). - >Enteignung Veräußerungspreis - Wird infolge von Meinungsverschiedenheiten über die Formgültigkeit des innerhalb der Veräußerungsfrist abgeschlossenen Grundstückskaufvertrages der Kaufpreis erhöht, kann der erhöhte Kaufpreis auch dann Veräußerungspreis i. S. v. § 23 Abs. 3 Satz 1 sein, wenn die Erhöhung nach Ablauf der Veräußerungsfrist vereinbart und beurkundet wird (>BFH vom 15. 12. 1993 - BStBl II 1994 S. 687). - Zum Veräußerungspreis gehört auch das Entgelt für den Verzicht auf Nachbarrechte im Zusammenhang mit der Veräußerung des betreffenden Grundstücks (>BFH vom 18. 05. 2004 - BStBl II S. 874). Veräußerungsverlust bei Ratenzahlung Bei Zahlung des Veräußerungserlöses in verschiedenen VZ fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zu dem Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen VZ der Zahlungszuflüsse an (>BFH vom 06. 12. 2016 - BStBl II 2017 S. 676). Verfassungsmäßigkeit Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften durch § 23 Abs. 3 Satz 8 (jetzt: Satz 7) ist verfassungsgemäß (>BFH vom 18. 10. 2006 - BStBl II 2007 S. 259). Verlustabzug in Erbfällen Verluste i. S. d. § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 7 bis 10 >R 10 d Abs. 9 Satz 10 Verlustvor- und -rücktrag Zur Anwendung des § 10 d im Rahmen des § 23 >BMF vom 29. 11. 2004 (BStBl I S. 1097) Virtuelle Währungen und sonstige Token >BMF vom 10. 05. 2022 (BStBl I S. 668) Werbungskosten - Werbungskosten sind alle durch ein Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 veranlassten Aufwendungen (z. B. Schuldzinsen), die weder zu den (nachträglichen) Anschaffungs- oder Herstellungskosten des veräußerten Wirtschaftsguts gehören noch einer vorrangigen Einkunftsart zuzuordnen sind oder wegen privater Nutzung unter das Abzugsverbot des § 12 fallen (>BFH vom 12. 12. 1996 - BStBl II 1997 S. 603). - Durch ein privates Veräußerungsgeschäft veranlasste Werbungskosten sind - abweichend vom Abflussprinzip des § 11 Abs. 2 - in dem Kj. zu berücksichtigen, in dem der Verkaufserlös zufließt (>BFH vom 17. 07. 1991 - BStBl II S. 916). - Fließt der Verkaufserlös in mehreren VZ zu, sind sämtliche Werbungskosten zunächst mit dem im ersten Zuflussjahr erhaltenen Teilerlös und ein etwa verbleibender Werbungskostenüberschuss mit den in den Folgejahren erhaltenen Teilerlösen zu verrechnen (>BFH vom 03. 06. 1992 - BStBl II S. 1017). - Planungsaufwendungen zur Baureifmachung eines unbebauten Grundstücks (Baugenehmigungsgebühren, Architektenhonorare) können abziehbar sein, wenn von Anfang an Veräußerungsabsicht bestanden hat (>BFH vom 12. 12. 1996 - BStBl II 1997 S. 603). - Erhaltungsaufwendungen können abziehbar sein, soweit sie allein oder ganz überwiegend durch die Veräußerung des Mietobjekts veranlasst sind (>BFH vom 14. 12. 2004 - BStBl II 2005 S. 343). - Wird ein Gebäude, das zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden sollte, vor dem Selbstbezug und innerhalb der Veräußerungsfrist wieder veräußert, mindern nur solche Grundstücksaufwendungen den Veräußerungsgewinn, die auf die Zeit entfallen, in der der Stpfl. bereits zum Verkauf des Objekts entschlossen war (>BFH vom 16. 06. 2004 - BStBl II 2005 S. 91). - Vorfälligkeitsentschädigungen, die durch die Verpflichtung zur lastenfreien Veräußerung von Grundbesitz veranlasst sind, sind zu berücksichtigen (>BFH vom 06. 12. 2005 - BStBl II 2006 S. 265). - Aufwendungen können nicht als Werbungskosten bei den privaten Veräußerungsgeschäften berücksichtigt werden, wenn es tatsächlich nicht zu einer Veräußerung kommt (>BFH vom 01. 08. 2012 - BStBl II S. 781). - Die bloße Verwendung des Veräußerungserlöses zur Tilgung privater Verbindlichkeiten, die durch Grundschulden auf dem veräußerten Grundstück abgesichert waren, führt nicht zur Entstehung von als Werbungskosten abziehbaren Veräußerungskosten (>BFH vom 03. 09. 2019 - BStBl II 2020 S. 122). Wiederkehrende Leistungen Zur Ermittlung des Gewinns bei Veräußerungsgeschäften gegen wiederkehrende Leistungen und bei der Umschichtung von nach § 10 Abs. 1 a Nr. 2 begünstigt übernommenem Vermögen >BMF vom 11. 03. 2010 (BStBl I S. 227), Rz. 37-41, 65-79 und 88