H 4 d (6-10) EStHB2022
Stand: 25.03.2013
zuletzt geändert durch:
Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012, BStBl. I S. 276
Zu § 4 d EStG
R 4 d. Zuwendungen an Unterstützungskassen

H 4 d (6-10) EStHB2022 Hinweise

H 4 d (6-10) Hinweise

EStHB2022 ( Einkommensteuer-Richtlinien 2012 und Einkommensteuer-Hinweise 2022 )

Entgeltumwandlungen bei Ehegattenarbeitsverhältnissen Zur Anwendung des Fremdvergleichsmaßstabes bei Entgeltumwandlungen in Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse zum Zweck der betrieblichen Altersvorsorge >BFH vom 28. 10. 2020 (BStBl II 2021 S. 434) Rückdeckungsversicherung Der Betriebsausgabenabzug von Zuwendungen an eine rückgedeckte Unterstützungskasse nach § 4 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. c ist bei einer Beleihung oder Abtretung von Ansprüchen aus der Rückdeckungsversicherung ausgeschlossen. Die Inanspruchnahme von Vorauszahlungen steht einer Beleihung gleich (>BFH vom 28. 02. 2002 - BStBl II S. 358). Zweifelsfragen bei Zuwendungen an rückgedeckte Unterstützungskassen - >BMF vom 31. 01. 2002 (BStBl I S. 214): 1. Versicherung gegen laufende Einmalbeiträge 2. Sinkende Beiträge aufgrund einer Bemessung nach variablen Gehaltsbestandteilen - >H 4 d (1) Allgemeines