H 40 a.1 LStH2023
Stand: 05.12.2022
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H 40 a.1 LStH2023 Hinweise

H 40 a.1 Hinweise

LStH2023 ( Lohnsteuer-Richtlinien 2023 und Lohnsteuer-Hinweise 2023 )

Abwälzung der pauschalen Lohnsteuer >BMF vom 10. 01. 2000 (BStBl I S. 138) Arbeitstag Als Arbeitstag i. S. d. § 40 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ist i. d. R. der Kalendertag zu verstehen. Arbeitstag kann jedoch auch eine auf zwei Kalendertage fallende Nachtschicht sein (>BFH vom 28. 01. 1994 - BStBl II S. 421). Arbeitsstunde Arbeitsstunde i. S. d. § 40 a Abs. 4 Nr. 1 ist die Zeitstunde. Wird der Arbeitslohn für kürzere Zeiteinheiten gezahlt, z. B. für 45 Minuten, ist der Lohn zur Prüfung der Pauschalierungsgrenze nach § 40 a Abs. 4 Nr. 1 entsprechend umzurechnen (>BFH vom 10. 08. 1990 - BStBl II S. 1092). Aufzeichnungspflichten - >§ 4 Abs. 2 Nr. 8 vorletzter Satz LStDV - Als Beschäftigungsdauer ist jeweils die Zahl der tatsächlichen Arbeitsstunden (= 60 Minuten) in dem jeweiligen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeitraum aufzuzeichnen (>BFH vom 10. 09. 1976 - BStBl II 1977 S. 17). - Bei fehlenden oder fehlerhaften Aufzeichnungen ist die Lohnsteuerpauschalierung zulässig, wenn die Pauschalierungsvoraussetzungen auf andere Weise, z. B. durch Arbeitsnachweise, Zeitkontrollen, Zeugenaussagen, nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden (>BFH vom 12. 06. 1986 - BStBl II S. 681). Fehlerhafte Pauschalversteuerung Eine fehlerhafte Pauschalbesteuerung ist für die Veranlagung zur Einkommensteuer nicht bindend (>BFH vom 10. 06. 1988 - BStBl II S. 981). Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohn- und Einkommensteuer >Gleich lautende Ländererlasse vom 08. 08. 2016 (BStBl I S. 773) Land- und Forstwirtschaft - Abgrenzung Gewerbebetrieb - Betrieb der Land- und Forstwirtschaft >R 15.5 EStR - Die Pauschalierung nach § 40 a Abs. 3 ist zulässig, wenn ein Betrieb, der Land- und Forstwirtschaft betreibt, ausschl. wegen seiner Rechtsform als Gewerbebetrieb gilt (>BFH vom 05. 09. 1980 - BStBl II 1981 S. 76). Entsprechendes gilt, wenn der Betrieb nur wegen § 15 Abs. 3 Nr. 1 (Abfärbetheorie) als Gewerbebetrieb anzusehen ist (>BFH vom 14. 09. 2005 - BStBl II 2006 S. 92). - Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 a Abs. 3 ist nicht zulässig, wenn der Betrieb infolge erheblichen Zukaufs fremder Erzeugnisse aus dem Tätigkeitsbereich des § 13 Abs. 1 ausgeschieden und einheitlich als Gewerbebetrieb zu beurteilen ist. Etwas anderes gilt auch nicht für Neben- oder Teilbetriebe, die für sich allein die Merkmale eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erfüllen (>BFH vom 03. 08. 1990 - BStBl II S. 1002). Land- und forstwirtschaftliche Arbeiten Das Schälen von Spargel durch Aushilfskräfte eines landwirtschaftlichen Betriebs zählt nicht zu den typisch land- und forstwirtschaftlichen Arbeiten i. S. d. § 40 a Abs. 3 Satz 1 (>BFH vom 08. 05. 2008 - BStBl II 2009 S. 40). Land- und forstwirtschaftliche Fachkraft - Ein Arbeitnehmer, der die Fertigkeiten für eine land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen einer Berufsausbildung erlernt hat, gehört zu den Fachkräften, ohne dass es darauf ankommt, ob die durchgeführten Arbeiten den Einsatz einer Fachkraft erfordern (>BFH vom 25. 10. 2005 - BStBl II 2006 S. 208). - Hat ein Arbeitnehmer die erforderlichen Fertigkeiten nicht im Rahmen einer Berufsausbildung erworben, gehört er nur dann zu den land- und forstwirtschaftlichen Fachkräften, wenn er anstelle einer Fachkraft eingesetzt ist (>BFH vom 25. 10. 2005 - BStBl II 2006 S. 208). - Ein Arbeitnehmer ist anstelle einer land- und forstwirtschaftlichen Fachkraft eingesetzt, wenn mehr als 25 % der zu beurteilenden Tätigkeit Fachkraft-Kenntnisse erfordern (>BFH vom 25. 10. 2005 - BStBl II 2006 S. 208). - Traktorführer sind jedenfalls dann als Fachkräfte und nicht als Aushilfskräfte zu beurteilen, wenn sie den Traktor als Zugfahrzeug mit landwirtschaftlichen Maschinen führen (>BFH vom 25. 10. 2005 - BStBl II 2006 S. 204). Land- und forstwirtschaftliche Saisonarbeiten - Land- und forstwirtschaftliche Arbeiten fallen nicht ganzjährig an, wenn sie wegen der Abhängigkeit vom Lebensrhythmus der produzierten Pflanzen oder Tiere einen erkennbaren Abschluss in sich tragen. Dementsprechend können darunter auch Arbeiten fallen, die im Zusammenhang mit der Viehhaltung stehen (>BFH vom 25. 10. 2005 - BStBl II 2006 S. 206). - Wenn die Tätigkeit des Ausmistens nicht laufend, sondern nur im Zusammenhang mit dem einmal jährlich erfolgenden Vieh-Austrieb auf die Weide möglich ist, handelt es sich um eine nicht ganzjährig anfallende Arbeit. Unschädlich ist, dass ähnliche Tätigkeiten bei anderen Bewirtschaftungsformen ganzjährig anfallen können (>BFH vom 25. 10. 2005 - BStBl II 2006 S. 206). - Reinigungsarbeiten, die ihrer Art nach während des ganzen Jahres anfallen (hier: Reinigung der Güllekanäle und Herausnahme der Güllespalten), sind nicht vom Lebensrhythmus der produzierten Pflanzen oder Tiere abhängig und sind daher keine saisonbedingten Arbeiten (>BFH vom 25. 10. 2005 - BStBl II 2006 S. 204). - Die Unschädlichkeitsgrenze von 25 % der Gesamtbeschäftigungsdauer bezieht sich auf ganzjährig anfallende land- und forstwirtschaftliche Arbeiten. Für andere land- und forstwirtschaftliche Arbeiten gilt sie nicht (>BFH vom 25. 10. 2005 - BStBl II 2006 S. 206). Nachforderung pauschaler Lohnsteuer Die Nachforderung pauschaler Lohnsteuer beim Arbeitgeber setzt voraus, dass dieser der Pauschalierung zustimmt (>BFH vom 20. 11. 2008 - BStBl II 2009 S. 374). Nebenbeschäftigung für denselben Arbeitgeber Übt der Arbeitnehmer für denselben Arbeitgeber neben seiner Haupttätigkeit eine Nebentätigkeit mit den Merkmalen einer kurzfristigen Beschäftigung oder Aushilfskraft aus, ist die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 a Abs. 1 und 3 ausgeschlossen (§ 40 a Abs. 4 Nr. 2). Ruhegehalt neben kurzfristiger Beschäftigung In einer kurzfristigen Beschäftigung kann die Lohnsteuer auch dann pauschaliert werden, wenn der Arbeitnehmer vom selben Arbeitgeber ein betriebliches Ruhegeld bezieht, das dem normalen Lohnsteuerabzug unterliegt (>BFH vom 27. 07. 1990 - BStBl II S. 931).