H 4.1 EStHB2022
Stand: 25.03.2013
zuletzt geändert durch:
Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012, BStBl. I S. 276
Zu § 4 EStG

H 4.1 EStHB2022 Hinweise

H 4.1 Hinweise

EStHB2022 ( Einkommensteuer-Richtlinien 2012 und Einkommensteuer-Hinweise 2022 )

Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten - von Angehörigen der freien Berufe >H 18.2 (Aufzeichnungspflicht) - für das steuerliche Sonderbetriebsvermögen einer Personengesellschaft (>R 4.2 Abs. 2) nach § 141 Abs. 1 AO obliegen nicht dem einzelnen Gesellschafter, sondern der Personengesellschaft (>BFH vom 23. 10. 1990 - BStBl II 1991 S. 401); Übertragung auf die Mitunternehmer ist nicht zulässig (>BFH vom 11. 03. 1992 - BStBl II S. 797). Die Gewinnermittlung für das Sonderbetriebsvermögen hat hierbei nach dem gleichen Gewinnermittlungszeitraum und nach der gleichen Gewinnermittlungsart wie bei der Personengesellschaft zu erfolgen (>BFH vom 11. 12. 1986 - BStBl II 1987 S. 553 und vom 11. 03. 1992 - BStBl II S. 797). Gewinnermittlung - Bei Beteiligung an ausländischer Personengesellschaft: - >R 4.1 Abs. 4 und BFH vom 13. 09. 1989 (BStBl II 1990 S. 57) - Für Zwecke der Anwendung des Progressionsvorbehalts auf Gewinnanteile ist R 4.1 Abs. 4 entsprechend anzuwenden (>BFH vom 22. 05. 1991 - BStBl II 1992 S. 94). - Ist die Personengesellschaft zur Buchführung und zur Aufstellung von Abschlüssen verpflichtet oder tut sie dies freiwillig, steht dem Mitunternehmer für die inländische Gewinnermittlung kein eigenes Wahlrecht zu, seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung zu ermitteln (>BFH vom 25. 06. 2014 - BStBl II 2015 S. 141). - Bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr: >BMF vom 12. 06. 2002 (BStBl I S. 614) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 31. 10. 2008 (BStBl I S. 956) und vom 10. 09. 2013 (BStBl I S. 1152) - Bei Land- und Forstwirtschaft: - >R 13.5 - >Buchführung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben >BMF vom 15. 12. 1981 (BStBl I S. 878) Gewinnschätzung - Bei einem gewerblichen Betrieb, für den keine Buchführungspflicht besteht, für den freiwillig keine Bücher geführt werden und für den nicht festgestellt werden kann, dass der Stpfl. die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 gewählt hat (>BFH vom 30. 09. 1980 - BStBl II 1981 S. 301), ist der Gewinn nach § 4 Abs. 1 unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalles, unter Umständen unter Anwendung von Richtsätzen, zu schätzen. Hat der Stpfl. dagegen für den Betrieb zulässigerweise die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 gewählt, ist auch eine Gewinnschätzung in dieser Gewinnermittlungsart durchzuführen (>BFH vom 02. 03. 1982 - BStBl II 1984 S. 504). - Gewinnschätzung bei abweichendem Wj. >R 4 a Abs. 4 - Gewinnschätzung bei einem Freiberufler, der seinen Gewinn für ein vom Kj. abweichendes Wj. ermittelt hat, >H 4 a (Freiberufler)