H 4.10 (5-9) EStHB2022
Stand: 25.03.2013
zuletzt geändert durch:
Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012, BStBl. I S. 276
Zu § 4 EStG
R 4.10 Geschenke, Bewirtung, andere die Lebensführung berührende Betriebsausgaben

H 4.10 (5-9) EStHB2022 Hinweise

H 4.10 (5-9) Hinweise

EStHB2022 ( Einkommensteuer-Richtlinien 2012 und Einkommensteuer-Hinweise 2022 )

Angemessenheit - Die Angemessenheit ist vor allem nach den jeweiligen Branchenverhältnissen zu beurteilen (>BFH vom 14. 04. 1988 - BStBl II S. 771). - >H 4.10 (12) Anlass der Bewirtung Angaben wie "Arbeitsgespräch", "Infogespräch" oder "Hintergrundgespräch" als Anlass der Bewirtung sind nicht ausreichend (>BFH vom 15. 01. 1998 - BStBl II S. 263). Aufteilung von Bewirtungsaufwendungen in einen betrieblichen und einen privaten Teil Der eigene Verzehraufwand eines Gewerbetreibenden in Gaststätten, in denen er seine Waren mit Hilfe von aufgestellten Automaten vertreibt, ist nur insoweit als betrieblich veranlasster Aufwand abziehbar, wie im Einzelnen nachgewiesen wird, dass dabei die private Lebensführung als unbedeutend in den Hintergrund getreten ist (>BFH vom 14. 04. 1988 - BStBl II S. 771). Bewirtung Eine Bewirtung i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 liegt nur vor, wenn die Darreichung von Speisen und/oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht (>BFH vom 16. 02. 1990 - BStBl II S. 575). Keine Bewirtungsaufwendungen sind daher Aufwendungen für die Darbietung anderer Leistungen (wie insbesondere Varieté, Striptease und Ähnliches), wenn der insgesamt geforderte Preis in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Wert der verzehrten Speisen und/oder Getränke steht (>BFH vom 16. 02. 1990 - BStBl II S. 575); solche Aufwendungen sind insgesamt nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 zu beurteilen (>R 4.10 Abs. 12) und ggf. aufzuteilen. Die nach Aufteilung auf eine Bewirtung entfallenden Aufwendungen unterliegen sodann der Abzugsbegrenzung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2. Bewirtung im gastronomischen Unternehmensbereich Die Abzugsbegrenzung findet keine Anwendung, wenn die Bewirtungsaufwendungen entweder anlässlich einer Bewirtung von zahlenden Gästen (z. B. bei der Bewirtung von Fluggästen durch eine Fluggesellschaft) oder durch Präsentation bestimmter Speisen zu Werbezwecken anfallen (>BFH vom 07. 09. 2011 - BStBl II 2012 S. 194). Bewirtung im Rahmen eines Leistungsaustauschs Das Abzugsverbot gilt nicht bei Aufwendungen eines Gaststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potenziellen Kunden (>BFH vom 26. 04. 2018 - BStBl II S. 750). Bewirtung mehrerer Personen Werden mehrere Personen bewirtet, müssen i. d. R. die Namen aller Teilnehmer der Bewirtung, ggf. auch des Stpfl. und seiner Arbeitnehmer angegeben werden (>BFH vom 25. 02. 1988 - BStBl II S. 581). Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass - Keine Betriebseinnahme >R 4.7 Abs. 3 - Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben nach R 4.10 Abs. 5-9 >BMF vom 30. 06. 2021 (BStBl I S. 908) Journalisten Journalisten können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 geforderten Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung i. d. R. nicht unter Berufung auf das Pressegeheimnis verweigern (>BFH vom 15. 01. 1998 - BStBl II S. 263). Nachholung von Angaben Die zum Nachweis von Bewirtungsaufwendungen erforderlichen schriftlichen Angaben müssen zeitnah gemacht werden (>BFH vom 25. 03. 1988 - BStBl II S. 655). Die Namensangabe darf vom Rechnungsaussteller auf der Rechnung oder durch eine sie ergänzende Urkunde nachgeholt werden (>BFH vom 27. 06. 1990 - BStBl II S. 903 und vom 02. 10. 1990 - BStBl II 1991 S. 174). Name des bewirtenden Stpfl. Die Angabe ist Voraussetzung für den Nachweis der betrieblichen Veranlassung (>BFH vom 13. 07. 1994 - BStBl II S. 894). Schulungsveranstaltung Bewirtet ein Unternehmen im Rahmen einer Schulungsveranstaltung Personen, die nicht seine Arbeitnehmer sind, unterliegt der Bewirtungsaufwand der Abzugsbeschränkung gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 (>BFH vom 18. 09. 2007 - BStBl II 2008 S. 116). Schweigepflicht Rechtsanwälte können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 erforderlichen Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung i. d. R. nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern (>BFH vom 26. 02. 2004 - BStBl II S. 502). Unterschrift Das zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung der Bewirtung vom Stpfl. erstellte Schriftstück ist von diesem zu unterschreiben (>BFH vom 15. 01. 1998 - BStBl II S. 263). Unvollständige Angaben Sind die Angaben lückenhaft, können die Aufwendungen auch dann nicht abgezogen werden, wenn der Stpfl. ihre Höhe und betriebliche Veranlassung in anderer Weise nachweist oder glaubhaft macht (>BFH vom 30. 01. 1986 - BStBl II S. 488).