H 7 i EStHB2022
Stand: 25.03.2013
zuletzt geändert durch:
Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012, BStBl. I S. 276
Zu § 7 i EStG

H 7 i EStHB2022 Hinweise

H 7 i Hinweise

EStHB2022 ( Einkommensteuer-Richtlinien 2012 und Einkommensteuer-Hinweise 2022 )

Bauherrenmodelle Zu den Besonderheiten bei Baumaßnahmen i. S. d. §§ 7 h und 7 i im Rahmen von Bauherrenmodellen >BMF vom 20. 10. 2003 (BStBl I S. 546), RdNr. 10 Bescheinigungsbehörde Übersicht über die zuständigen Bescheinigungsbehörden >BMF vom 04. 06. 2015 (BStBl I S. 506) Bescheinigungsrichtlinien Übersicht über die Veröffentlichung der länderspezifischen Bescheinigungsrichtlinien >BMF vom 21. 01. 2020 (BStBl I S. 169) Bindungswirkung der Bescheinigung - Sind die bescheinigten Aufwendungen steuerrechtlich den (nachträglichen) Herstellungskosten eines selbständigen, vom Baudenkmal getrennten Wirtschaftsguts (z. B. den Außenanlagen, dem Grund und Boden, einer getrennt vom Baudenkmal errichteten Tiefgarage) zuzurechnen, sind die Finanzbehörden nicht an die Bescheinigung gebunden (>BFH vom 15. 10. 1996 - BStBl II 1997 S. 176). Ob ein zusätzlich errichtetes Bauwerk einen Bestandteil des als Denkmal geschützten Gebäudes oder ein selbständiges neues Gebäude bildet, ist keine denkmalrechtliche, sondern eine steuerrechtliche Frage, die von den Finanzbehörden eigenständig zu prüfen ist (>BFH vom 14. 01. 2003 - BStBl II S. 916). - Sind die bescheinigten Aufwendungen den nachträglichen Herstellungskosten des Baudenkmals zuzurechnen, sind die Finanzbehörden an die Bescheinigung auch dann gebunden, wenn diese unzutreffend ist. Das Remonstrationsrecht der Finanzbehörden (>R 7 i Abs. 2 Satz 2) bleibt unberührt (>BFH vom 05. 11. 1996 - BStBl II 1997 S. 244). - Die Bindungswirkung der Bescheinigung umfasst nicht die persönliche Abzugsberechtigung (>BFH vom 06. 03. 2001 - BStBl II S. 796). - Die Voraussetzungen des § 7 i sind nicht erfüllt, wenn die Bescheinigung keine Angaben zur Höhe der begünstigten Aufwendungen enthält (>BFH vom 11. 06. 2002 - BStBl II 2003 S. 578). Flutkatastrophe vom Juli 2021 Zum Verzicht auf die vorherige Abstimmung mit der Bescheinigungsbehörde bei Baumaßnahmen zur Beseitigung der Schäden der Flutkatastrophe vom Juli 2021 >BMF vom 14. 10. 2021 (BStBl I S. 1806) Gleichstehender Rechtsakt >H 7 h Neubau Denkmal i. S. d. § 7 i kann steuerrechtlich auch ein Neubau im bautechnischen Sinne sein. Nicht förderungsfähig sind hingegen der Wiederaufbau oder die völlige Neuerrichtung des Gebäudes (>BFH vom 24. 06. 2009 - BStBl II S. 960). Nichtvorliegen der Bescheinigung - Das Finanzamt hat bei Nichtvorliegen der Bescheinigung eine überprüfbare Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob und in welcher Höhe es die erhöhten Absetzungen im Wege der Schätzung nach § 162 Abs. 5 AO anerkennt. Gegen die vorläufige Anerkennung spricht, wenn die vom Stpfl. vorgelegten Unterlagen keine Informationen darüber enthalten, auf welche einzelnen Baumaßnahmen sich die Kosten bezogen haben und ob die Aufwendungen konkret Herstellungskosten für begünstigte Maßnahmen darstellen (>BFH vom 14. 05. 2014 - BStBl II 2015 S. 12). - >H 7 h Objektbezogenheit der Bescheinigung >H 7 h Personengesellschaft Erhöhte Absetzungen nach Ausscheiden eines Gesellschafters >H 7 a (Mehrere Beteiligte) Teilherstellungskosten Die erhöhten Absetzungen nach § 7 i können hinsichtlich einzelner Baumaßnahmen bereits im Jahr des Abschlusses der jeweiligen Maßnahme und nicht erst bei Beendigung der Gesamtbaumaßnahme vorgenommen werden, wenn die einzelne Baumaßnahme von anderen sachlich abgrenzbar und als solche abgeschlossen ist (>BFH vom 20. 08. 2002 - BStBl II 2003 S. 582). Veräußerung Im Jahr der Veräußerung des Baudenkmals kann der Stpfl. die erhöhten Absetzungen mit dem vollen Jahresbetrag in Anspruch nehmen (>BFH vom 18. 06. 1996 - BStBl II S. 645).