H E 13 a.8 ErbStR2011 Hinweise

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H E 13 a.8 Hinweise

ErbStR2011 ( Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2011 )

Ermittlung der Überentnahmen; nachrichtliche Angaben Der Umfang der Entnahmen und Einlagen des Erwerbers und die ihm zuzurechnenden Gewinne bzw. Gewinnanteile sind auf Anforderung der Erbschaftsteuerstelle durch das Betriebsfinanzamt zu ermitteln und nachrichtlich mitzuteilen. Überentnahmen Beispiel: Unternehmer U überträgt begünstigtes Betriebsvermögen mit einem gemeinen Wert von 4 000 000 EUR an seinen Sohn S. Innerhalb der Behaltensfrist tätigt S Überentnahmen von 200 000 EUR. Für S ergibt sich zunächst folgende Steuer:

Betriebsvermögen (begünstigt)		4 000 000 EUR
Verschonungsabschlag (85 %)		./. 3 400 000 EUR
Verbleiben		600 000 EUR
Abzugsbetrag		./. 0 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen		600 000 EUR	600 000 EUR
Abzugsbetrag		150 000 EUR
Verbleibender Wert (15 %)	600 000 EUR
Abzugsbetrag	./. 150 000 EUR
Unterschiedsbetrag	450 000 EUR
Davon 50 %		./. 225 000 EUR
Verbleibender Abzugsbetrag		0 EUR
Persönlicher Freibetrag			./. 400 000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb			200 000 EUR
Steuer nach Stkl. I (11 %)			22 000 EUR
Für S ergibt die Nachversteuerung folgende Steuer:
Betriebsvermögen		4 000 000 EUR
Überentnahmen		./. 200 000 EUR	200 000 EUR
Betriebsvermögen (begünstigt)		3 800 000 EUR
Verschonungsabschlag (85 %)		./. 3 230 000 EUR
Verbleiben		570 000 EUR
Abzugsbetrag		./. 0 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen		570 000 EUR	+ 570 000 EUR
			770 000 EUR
Berechnung des Abzugsbetrags		150 000 EUR
Verbleibender Wert (15 %)	570 000 EUR
Abzugsbetrag	./. 150 000 EUR
Unterschiedsbetrag	420 000 EUR
Davon 50 %		./. 210 000 EUR
Verbleibender Abzugsbetrag		0 EUR
Persönlicher Freibetrag			./. 400 000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb			370 000 EUR
Steuer nach Stkl. I (15 %)			55 500 EUR
Bisher festgesetzt			./. 22 000 EUR
Nachsteuer			33 500 EUR

Überentnahmen zur Schenkungsteuertilgung >BFH vom 11. 11. 2009 (BStBl II S. 305) Umwandlungsfälle Wurde eine Beteiligung an einer Personengesellschaft einschließlich des Sonderbetriebsvermögens schenkweise nach § 13 a ErbStG begünstigt übertragen und die Personengesellschaft anschließend in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, wobei das Sonderbetriebsvermögen nicht mit eingebracht wurde, gilt Folgendes: Da der Begriff Entnahme nach den Grundsätzen des Ertragsteuerrechts zu beurteilen ist (>R E 13.8 Absatz 1 Satz 4) und danach die bei der Einbringung zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter - auch solche des Sonderbetriebsvermögens - als entnommen zu behandeln sind (>Tz. 20.10 des BMF-Schreibens vom 25. 3. 1998, BStBl I S. 268), müssen diese Entnahmen bei der Prüfung der Entnahmebegrenzung berücksichtigt werden. Entnahmebegrenzung und anschließende Ausschüttungsbegrenzung sind über den gesamten Fünfjahreszeitraum einheitlich zu berechnen. Wurden Anteile an einer Kapitalgesellschaft schenkweise nach § 13 a ErbStG begünstigt übertragen und die Kapitalgesellschaft anschließend in ein Einzelunternehmen oder eine Personengesellschaft umgewandelt, gilt Folgendes: Ausschüttungsbegrenzung und anschließende Entnahmebegrenzung sind über den gesamten Fünfjahreszeitraum einheitlich zu berechnen. Beispiel: A erwirbt zum 1. 1. 2011 28 % der Anteile der B-GmbH. Die GmbH erzielt im Jahr 2011 einen Gewinn von 60 000 EUR, im Jahr 2012 von 55 000 EUR und im Jahr 2013 von 45 000 EUR. Sie tätigt folgende Ausschüttungen: 2012 300 000 EUR und 2013 150 000 EUR. Die GmbH wird zum 1. 1. 2014 in eine Personengesellschaft umgewandelt, an der A weiterhin mit 28 % beteiligt ist. Die Gesellschaft erzielt im Jahr 2014 einen Gewinn von 50 000 EUR und im Jahr 2015 von 75 000 EUR. A entnimmt im Jahr 2014 70 000 EUR und im Jahr 2015 60 000 EUR. Ausschüttungsüberschuss des A in den Jahren 2011 bis 2013

Auf A entfallende Ausschüttungen:
2012: 28 % von 300 000 EUR	84 000 EUR
2013: 28 % von 150 000 EUR	+ 42 000 EUR
Summe	126 000 EUR	126 000 EUR
Auf A entfallende Gewinne
2011: 28 % von 60 000 EUR	16 800 EUR
2012: 28 % von 55 000 EUR	+ 15 400 EUR
2013: 28 % von 45 000 EUR	+ 12 600 EUR
Summe	44 800 EUR	./. 44 800 EUR
Ausschüttungsüberschuss		81 200 EUR	81 200 EUR
Entnahmeüberschuss des A in den Jahren 2014 und 2015
Entnahmen des A
2014:	70 000 EUR
2015:	+ 60 000 EUR
Summe	130 000 EUR	130 000 EUR
Auf A entfallende Gewinne
2014 : 28 % von 50 000 EUR	14 000 EUR
2015 : 28 % von 75 000 EUR	+ 21 000 EUR
Summe	35 000 EUR	./. 35 000 EUR
Entnahmeüberschuss		95 000 EUR	+ 95 000 EUR
Summe			176 200 EUR
Abzüglich unschädlicher Überschuss			./. 150 000 EUR
Umfang der schädlichen Verwendung			26 200 EUR

Variable Kapitalkonten als Eigenkapital >BFH vom 3. 11. 1993 (BStBl 1994 II S. 88)

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