Im Ergebnis einer Erörterung auf Bund-Länder-Ebene bitte ich zum anzuwendenden Steuersatz für Wirbelsäulenfixationssysteme folgende Auffassung zu vertreten:

• Wirbelsäulenfixationssysteme, die entweder ausschließlich zum Behandeln von Knochenbrüchen dienen oder die zusätzlich als orthopädische Vorrichtung eingesetzt werden können (Multifunktionsgeräte), werden der Unterposition 9021 1090 der KN zugeordnet und unterliegen dem Regelsteuersatz.

• Wirbelsäulenfixationssysteme, die ausschließlich als orthopädische Vorrichtung verwendet werden können, sind in die Unterposition 9021 1010 der KN einzureihen und unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.