EuGH vom 16.05.2000
Rs C-87/99
Fundstellen:
NJW 2000, 3123
ZAR 2000, 227

Luxemburg: Zusammenveranlagung von EU-Ehegatten mit unterschiedlichen Wohnsitzen

EuGH, vom 16.05.2000 - Aktenzeichen Rs C-87/99

DRsp Nr. 2001/1049

Luxemburg: Zusammenveranlagung von EU-Ehegatten mit unterschiedlichen Wohnsitzen

Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 39 Abs. 2 EG) und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15.10.1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft stehen der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, die auf dem Gebiet der Einkommensteuer die Zusammenveranlagung von Ehegatten, die weder tatsächlich noch aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung getrennt leben, von der Voraussetzung abhängig macht, dass sie beide im Inland wohnen, und diese steuerliche Vergünstigung einem Arbeitnehmer verweigert, der im Inland wohnt und dort praktisch das gesamte Einkommen des Haushalts erzielt und dessen Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt.

Fundstellen
NJW 2000, 3123
ZAR 2000, 227