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Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 03.06.2021
B/3 - S 4500 - 1#001

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 03.06.2021 (B/3 - S 4500 - 1#001) - DRsp Nr. 2021/80381

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland, Erlass vom 03.06.2021 - Aktenzeichen B/3 - S 4500 - 1#001

DRsp Nr. 2021/80381

Verfahren der Baulandumlegung

Durch Artikel 32 des Jahressteuergesetzes 2020 (BGBl 2020 I S. 3096)BStBl 2021 I S. 6 und Artikel 6 des Fondsstandortgesetzes (BGBl 2020 I S. 1498) wird in § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG gesetzlich geregelt, dass der Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz bis zur Höhe des Sollanspruchs von der Besteuerung ausgenommen ist, wenn der neue Eigentümer in diesem Verfahren als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks Beteiligter ist. Auch eine Mehrzuteilung ist ausgenommen, wenn der Wert des zugeteilten Grundstücks den sich aus dem Wert des eingebrachten Grundstücks ergebenden Sollanspruch nicht um mehr als 20 % übersteigt.

1 Gesetzliches (förmliches) Umlegungsverfahren

1.1 Allgemeines

Nach § 45 BauGB können zur Erschließung oder Neugestaltung von Gebieten bebaute und unbebaute Grundstücke durch Umlegung in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.