EuGH vom 17.11.1998
Rs C-228/96
Fundstellen:
DVBl 1999, 384

Nationale Verjährungs- und Ausschlußfristen

EuGH, vom 17.11.1998 - Aktenzeichen Rs C-228/96

DRsp Nr. 2001/1090

Nationale Verjährungs- und Ausschlußfristen

1. Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer nationalen Bestimmung nicht entgegen, nach der die allgemein für Klagen auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge vorgesehene zehnjährige Verjährungsfrist bei allen zollrechtlichen Erstattungsklagen durch eine besondere - zunächst fünfjährige und später dreijährige - Ausschlußfrist ersetzt wird, sofern diese mit der bereits für verschiedene Abgaben vorgesehenen Ausschlußfrist vergleichbare Frist gleichermaßen für alle Klagen auf Erstattung von Abgaben unabhängig davon gilt, ob sie auf das Gemeinschaftsrecht oder auf das innerstaatliche Recht gestützt werden.