EuGH vom 14.12.2000
Rs C-141/99
Fundstellen:
DB 2001, 517

Niederlassungsfreiheit beim Abzug von Betriebsverlusten

EuGH, vom 14.12.2000 - Aktenzeichen Rs C-141/99

DRsp Nr. 2001/1035

Niederlassungsfreiheit beim Abzug von Betriebsverlusten

Einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine Gesellschaft innerstaatlichen Rechts mit Sitz im Inland bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer einen in einem bestimmten Jahr erlittenen Verlust nur dann vom steuerpflichtigen Gewinn des darauf folgenden Jahres abziehen kann, wenn dieser Verlust nicht dem Gewinn einer ihrer festen Betriebsstätten in einem anderen Mitgliedstaat in dem ersten der beiden Jahre hat zugeordnet werden können, steht insofern Art. 52 EG-Vertrag entgegen, als ein so zugeordneter Verlust in keinem der betroffenen Mitgliedstaaten vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden kann, während dies sehr wohl möglich wäre, wenn sich die Betriebsstätten der Gesellschaft ausschließlich in dem Mitgliedstaat befänden, in dem sie ihren Sitz hat.

Fundstellen
DB 2001, 517