Die OFD Düsseldorf nimmt wie folgt Bezug auf das mit Verfügung vom 12.06.1998 übersandte Schreiben des BMF vom 25.05.1998 zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei der Ausgabe von Preisnachlass- und Preiserstattungsgutscheinen.

Die Auswirkungen des EuGH-Urteils „Elida Gibbs” vom 15.10.2002 - Rs. C-427/98 werden derzeit noch auf Bundesebene diskutiert. Bis zur Rechtsänderung können sich Unternehmer, die eine Minderung der Bemessungsgrundlage begehren, grundsätzlich unmittelbar auf das EuGH-Urteil berufen. Regelungen zu §§ 15 und 17 UStG sowie Regelungen über die Nachweispflichten stehen bislang jedoch noch aus.

Die Bearbeitung der Anträge auf Anwendung des EuGH-Urteils bittet die OFD Düsseldorf daher weiterhin zurückzustellen.