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OFD Düsseldorf - Verfügung vom 07.11.2003
S 2221 A - St 222

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 07.11.2003 (S 2221 A - St 222) - DRsp Nr. 2008/87309

OFD Düsseldorf, Verfügung vom 07.11.2003 - Aktenzeichen S 2221 A - St 222

DRsp Nr. 2008/87309

§ 10 EStG; Erstattung von Kirchensteuer in einem späteren Veranlagungszeitraum

Sonderausgaben dürfen nur dann bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Bei einem Erstattungsüberhang in einem Veranlagungszeitraum ist der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung insoweit um die nachträgliche Erstattung zu mindern. Ein bereits bestandskräftiger Steuerbescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern.

Siehe dazu im Einzelnen das BMF-Schreiben vom 11.07.2002 (EStG -Kartei NRW § 10 EStG Fach 5 Nr. 4, BStBl 2002 I S. 667) sowie die Bezugsverfügung (speziell für die Kirchensteuer).

Da das vorbezeichnete BMF-Schreiben keine Einschränkungen enthält, sind die Rechtsgrundsätze auf alle Sonderausgaben und auch in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

1. Fälle des Veranlagungszeitraums 1999 mit einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang von mehr als 10.000 DM