OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.10.2017
S 2742 A - 10 - St 525

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.10.2017 (S 2742 A - 10 - St 525) - DRsp Nr. 2017/80487

OFD Frankfurt/Main, Verfügung vom 06.10.2017 - Aktenzeichen S 2742 A - 10 - St 525

DRsp Nr. 2017/80487

allgemeine Vorschriften: Pensionsleistungen neben Aktivgehalt als verdeckte Gewinnausschüttung; BFH-Urteile vom 23.10.2013 - I R 60/12 und vom 05.03.2008 - I R 12/07

Nach dem BFH-Urteil vom 23.10.2013,BStBl 2015 II, 413, welches das Urteil vom , BStBl 2015 II, 409 bestätigt, ist es aus körperschaftsteuerlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn die Zusage der Altersversorgung nicht von dem Ausscheiden des Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer mit Eintritt des Versorgungsfalls abhängig gemacht wird. In diesem Fall würde ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer zur Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung allerdings verlangen, dass das Einkommen aus der fortbestehenden Tätigkeit als Geschäftsführer auf die Versorgungsleistung angerechnet wird, oder aber den vereinbarten Eintritt der Versorgungsfälligkeit aufschieben, bis der Begünstigte endgültig seine Geschäftsführerfunktion beendet.

Mit BMF-Schreiben vom 18.09.2017 (IV C 6 - S 2176/07/10006) wurde zu der Thematik unter Rn. 5 wie folgt Stellung genommen: