OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.2003
S 2363 A - 41 - St II 34

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.2003 (S 2363 A - 41 - St II 34) - DRsp Nr. 2008/83399

OFD Frankfurt/Main, Verfügung vom 16.07.2003 - Aktenzeichen S 2363 A - 41 - St II 34

DRsp Nr. 2008/83399

§ 39 EStG; Übersicht über die Änderungen in der Verfügung über die Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 2004

Die Änderungen in der Verfügung über die Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 2004 vom 15.07.2003 - S 2363 A - 41 - St II 34 - wurden nachfolgend tabellarisch dargestellt.

Änderungen haben sich insbesondere durch die Neuregelungen im Bereich des Haushaltsfreibetrages und damit verbunden der Gewährung der Steuerklasse II ergeben. Hier war zunächst durch das Zweite Gesetz zur Familienförderung vom 16.08.2001, BStBl 2001 I S. 5332 (2. FamFördG) eine Einschränkung des Haushaltsfreibetrages auf Altfälle vorgesehen. Diese Einschränkung wurde rückwirkend durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23.07.2002, BStBl 2002 I S. 714 (Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz) beseitigt.

In die Verfügung wurden außerdem Hinweise zur Ausstellung von Lohnsteuerkarten für Lebenspartnerschaften nach dem Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 (BGBl 2001 I S. 266 - LPartG) sowie weitere Klarstellungen und Ergänzungen aufgenommen.

Redaktionelle Änderungen werden in der Übersicht nicht aufgeführt.

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