OFD Hannover - Verfügung vom 07.07.2003
S 7162 - 36 - StH 445

OFD Hannover - Verfügung vom 07.07.2003 (S 7162 - 36 - StH 445) - DRsp Nr. 2008/83495

OFD Hannover, Verfügung vom 07.07.2003 - Aktenzeichen S 7162 - 36 - StH 445

DRsp Nr. 2008/83495

§ 4 UStG Umsatzsteuer bei der Veräußerung von Grundstücken

1. Steuerbarkeit

Bei Grundstücksveräußerungen ist zunächst zu prüfen, ob es sich dabei um eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt. Liegen die Voraussetzungen hierfür nicht vor, sind die Umsätze nach § 4 Nr. 9 a UStG steuerfrei, wenn sie unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen.

2. Steuerbefreiung

Unter die Umsatzsteuerfreiheit fallen insbesondere die Lieferung von Grundstücken und Grundstücksteilen sowie die Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten. Von der Steuerfreiheit ausgenommen und daher steuerpflichtig sind die mit dem Grundstücksumsatz in Zusammenhang stehenden Lieferungen von Scheinbestandteilen und Zubehör i.S. d. §§ 95, 97 BGB sowie die Übertragung von Betriebsvorrichtungen.

Während das Grunderwerbsteuergesetz bereits bei dem Verpflichtungsgeschäft, also dem Kaufvertrag greift, ist über die Umsatzbesteuerung erst zum Zeitpunkt der Lieferung, also bei Verschaffung der Verfügungsmacht zu entscheiden.

3. Umfang der Steuerbefreiung