§ 9 UStG Verzicht auf die Steuerbefreiung für die Vermietung von Gebäuden zur Unterbringung von Senioren

Für die Beurteilung, ob und in welchem Umfang Betreiber von Seniorenheimen auf die Steuerfreiheit ihrer Vermietungsumsätze nach § 9 Abs. 1 UStG verzichten können, ist es erforderlich, die Art des zugrunde liegenden Vertrages festzustellen. Die Abgrenzung ist eine Tatsachenfeststellung, bei der auf den jeweiligen „Endnutzer” abzustellen ist. Dabei kommt es weder auf die Bezeichnung des Vertrages noch auf die Eingruppierung der Bewohner im Rahmen der Pflegeversicherung an.

Altenheimverträge sind nach der Rechtsprechung des BFH in ihrem Kern Wohnungsmietverträge, wenn die Wohnungsüberlassung im Vordergrund steht, BFH - Urteil vom 21. April 1993,BStBl 1994 II S. 266 und Abschnitt 80 Abs. 2 UStR. Die Überlassung von Wohnräumen und anderen Räumen ist daher unabhängig von den Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 d UStG nach § 4 Nr. 12 a UStG steuerfrei. Da in der Regel in den einheitlichen Heimverträgen mehrer andere Leistungselemente enthalten sind, kann es sich auch um gemischte Verträge handeln, bei denen das Entgelt auf die steuerfreie Grundstücksvermietung und die steuerpflichtigen Leistungen - erforderlichenfalls durch Schätzung - aufzugliedern ist.