Hiermit wird die überarbeitete Übersicht zur umsatzsteuerlichen Beurteilung verschiedener Zuwendungen im Bereich der Landwirtschaft übersendet. Zur Abgrenzung eines steuerbaren Leistungsaustausches von einem nichtsteuerbaren Vorgang wird auf S 7100 Karte 11 zu § 1 Abs. 1 UStG hingewiesen.
Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen Im Bereich der Landwirtschaft (Stand: 1. September 2003)
I redaktionelle Änderungen
II Neuregelungen
| Art der Zuwendung | Rechtsgrundlage | Umsatzsteuerliche Beurteilung | Bereits getroffene Entscheidung | |
| 1. | Beihilfe der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BEF - (vormals BALM) für verbilligte Abgabe von Butter für den direkten Verbrauch | Verschiedene EG-VO’en | beim Beihilfeempfänger: zusätzliches Entgelt | BStBl 1986 I S. 305 |
| 2. | Zuschuss zur Anpassung an die Markterfordernisse im Bereich der Geflügelwirtschaft | Keine (freiwillige Zahlungen von den Stabilisierungsfonds) | echter Zuschuss bzw. Entgelt von dritter Seite Näheres bei OFD erfragen | |
| 3. | Beihilfe an Verarbeiter von Hülsenfrüchten | echter Zuschuss | ||
| 4. | Zuschuss zur Förderung von Milchleistungsprüfungen | echter Zuschuss | ||
| 5. |
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