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OFD Hannover - Verfügung vom 09.04.2003
S 2281 - 75 - StH 214

OFD Hannover - Verfügung vom 09.04.2003 (S 2281 - 75 - StH 214) - DRsp Nr. 2008/83160

OFD Hannover, Verfügung vom 09.04.2003 - Aktenzeichen S 2281 - 75 - StH 214

DRsp Nr. 2008/83160

§ 32 EStG Ausschluss verheirateter Personen von der Gewährung des Haushaltsfreibetrages (§ 32 Abs. 7 EStG)

Vor dem Finanzgericht Nürnberg ist unter dem Aktenzeichen III 290/2002 eine Klage anhängig, in der die Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrages an Ehegatten gerügt wird. Viele Steuerpflichtige legen in Hinblick auf dieses Verfahren mit Hinweis auf NWB Nr. 4/2003 S. 182 Einspruch ein.

Nach dem Ergebnis einer Erörterung auf Bund-/Länder-Ebene können Einspruchsverfahren, die die Veranlagungszeiträume ab 2002 betreffen und in denen die Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrages an Ehegatten beanstandet wird, einvernehmlich nach § 363 Abs. 2 S. 1 AO ruhen.

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