Diese Verfügung richtet sich an alle Bearbeiterinnen und Bearbeiter die mit der Aussonderung und/oder Vernichtung von Akten befasst sind.

Aufgrund der Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen könnte es sein, dass hierdurch ein Anspruch auf rückwirkende Gewährung der Zusammenveranlagung entstünde, was dazu führen würde, dass bereits bestandskräftige und zum Teil verjährte Fälle wieder neu aufgerollt werden müssten.

Bis zur endgültigen Klärung dieser Rechtsfrage bitte ich Sie ab sofort keine Aussonderungen oder Vernichtungen von Akten mehr zu veranlassen/durchzuführen.

Sobald Klarheit über die Rechtslage besteht, werde ich Sie über die weitere Vorgehensweise informieren.