OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.09.2012
S 7105

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.09.2012 (S 7105) - DRsp Nr. 2012/80821

OFD Karlsruhe, Verfügung vom 25.09.2012 - Aktenzeichen S 7105

DRsp Nr. 2012/80821

Organschaft bei Joint Ventures zwischen Dienstleistungsunternehmern und Unternehmern mit steuerfreien Ausgangsumsätzen

1. Organschaft

Errichten Dienstleistungsunternehmer zusammen mit Unternehmern, die ganz oder teilweise steuerfreie Umsätze erzielen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, eine Gesellschaft, die die bisher vom Dienstleistungsunternehmer erbrachten Dienstleistungen übernehmen soll, kann nur dann von einer Organschaft ausgegangen werden, wenn alle drei Eingliederungsmerkmale des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG vorliegen.

Bei der Prüfung der Eingliederungsmerkmale ist Folgendes zu beachten:

Von der finanziellen Eingliederung kann weder auf die organisatorische noch auf die wirtschaftliche Eingliederung geschlossen werden.

Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Organgesellschaft durch den Organträger in der laufenden Geschäftsführung wirklich wahrgenommen wird (BFH-Urteil vom 28.01.1999, V R 32/98, BStBl 1999 II, 258). Dieses Eingliederungsmerkmal ist nicht erfüllt, wenn in Teilbereichen eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung möglich ist.