Zum begünstigten Personenkreis nach § 10 a EStG gehören auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, soweit die Pflichtmitgliedschaft der deutschen Rentenversicherungspflicht vergleichbar ist (Tz. 10 des BMF-Schreibens vom 05. August 2002, BStBl 2002 I S. 767 ff.).

Nachfolgend sind für bestimmte Anrainerstaaten der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsvorschriften aufgeführt, auf deren Grundlage eine Pflichtmitgliedschaft von Arbeitnehmern in einem Rentenversicherungssystem besteht, die der Pflichtmitgliedschaft in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar ist.

• Belgien

  Königlicher Erlass Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 und Königlicher Erlass vom 21. Dezember 1967, durch Königlichen Erlass vom 23. Dezember 1996 grundlegend geändert.

• Dänemark

  Zusatzrente (ATP), Gesetz vom 07. März 1964, mit Änderungen, Teilrente (Delpension), Gesetz vom 04. Juni 1986 mit Änderungen.

  Die Altersabsicherung im Rahmen der so genannten Volksrente, die mit einer allgemeinen Grundsicherung vergleichbar ist, reicht nicht aus. Eine Vergleichbarkeit mit der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung besteht nicht, da das System steuerfinanziert ist.

• Frankreich