OFD München - Verfügung vom 05.06.2003
S 2333 -146/St 32

OFD München - Verfügung vom 05.06.2003 (S 2333 -146/St 32) - DRsp Nr. 2008/83380

OFD München, Verfügung vom 05.06.2003 - Aktenzeichen S 2333 -146/St 32

DRsp Nr. 2008/83380

§ 3 EStG Lohnsteuerliche Behandlung der Arbeitgeberbeiträge an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes WaG (ZVK-Bau); Anwendung von § 3 Nr. 63 EStG bei sog. Durchschnittsfinanzierung

„…Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind der Auffassung, dass § 3 Nr. 63 EStG und § 22 Nr. 5 EStG von einer individuellen Zuordnung der Arbeitgeberleistungen bei dem einzelnen Arbeitnehmer ausgehen. Allein die Verteilung eines vom Arbeitgeber gezahlten Gesamtbeitrags nach der Anzahl der begünstigten Arbeitnehmer - wie vom Gesetzgeber in § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG für die Pauschalbesteuerung ausdrücklich zugelassen - genügt hierfür nicht. Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG kann daher nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der vom Arbeitgeber zur Finanzierung der Versorgungsleistungen gezahlte Beitrag nach bestimmten individuellen Kriterien dem einzelnen Arbeitnehmer konkret zugeordnet wird.

Wird lediglich ein monatlicher Gesamtbetrag in Höhe von 1.65% der betrieblichen Bruttolöhne für alle gewerblichen Arbeitnehmer gezahlt, so ist eine individuelle Zuordnung nicht möglich. Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG kann somit ab dem 1.Januar 2002 bei dieser Zahlweise nicht in Anspruch genommen werden.