R 39 d LStR2013
Stand: 08.07.2013
zuletzt geändert durch:
Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2013, BStBl. I S. 851

R 39 d LStR2013 Durchführung des Lohnsteuerabzugs für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer

R 39 d Durchführung des Lohnsteuerabzugs für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer

LStR2013 ( Lohnsteuer-Richtlinien 2013 und Lohnsteuer-Hinweise 2014 )

Ausübung oder Verwertung (§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a EStG) (1) 1Die nichtselbständige Arbeit wird im Inland ausgeübt, wenn der Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Einkommensteuergesetzes persönlich tätig wird. 2Sie wird im Inland verwertet, wenn der Arbeitnehmer das Ergebnis einer außerhalb des Geltungsbereichs des Einkommensteuergesetzes ausgeübten Tätigkeit im Inland seinem Arbeitgeber zuführt. 3Zu der im Inland ausgeübten oder verwerteten nichtselbständigen Arbeit gehört nicht die nichtselbständige Arbeit, die auf einem deutschen Schiff während seines Aufenthalts in einem ausländischen Küstenmeer, in einem ausländischen Hafen von Arbeitnehmern ausgeübt wird, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. 4Unerheblich ist, ob der Arbeitslohn zu Lasten eines inländischen Arbeitgebers gezahlt wird. 5Arbeitgeber i. S. d. Satzes 2 ist die Stelle im Inland, z. B. eine Betriebsstätte oder der inländische Vertreter eines ausländischen Arbeitgebers, die unbeschadet des formalen Vertragsverhältnisses zu einem möglichen ausländischen Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers tatsächlich wahrnimmt; inländischer Arbeitgeber ist auch ein inländisches Unternehmen bezüglich der Arbeitnehmer, die bei rechtlich unselbständigen Betriebsstätten, Filialen oder Außenstellen im Ausland beschäftigt sind. Befreiung von der beschränkten Einkommensteuerpflicht (2) Einkünfte aus der Verwertung einer außerhalb des Geltungsbereichs des Einkommensteuergesetzes ausgeübten nichtselbständigen Arbeit bleiben bei der Besteuerung außer Ansatz, 1. wenn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Wohnsitzstaat ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht und nach R 39 b.10 der Lohnsteuerabzug unterbleiben darf oder 2. in anderen Fällen, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass von diesen Einkünften in dem Staat, in dem die Tätigkeit ausgeübt worden ist, eine der deutschen Einkommensteuer entsprechende Steuer tatsächlich erhoben wird. 2Auf diesen Nachweis ist zu verzichten bei Arbeitnehmern, bei denen die Voraussetzungen des Auslandstätigkeitserlasses vorliegen. Künstler, Berufssportler, unterhaltend und ähnlich darbietende Personen sowie Artisten (3) 1Bezüge von beschränkt einkommensteuerpflichtigen Berufssportlern, darbietenden Künstlern (z. B. Musikern), werkschaffenden Künstlern (z. B. Schriftstellern, Journalisten und Bildberichterstattern), anderen unterhaltend oder ähnlich Darbietenden sowie Artisten unterliegen dem Lohnsteuerabzug gemäß § 39 d EStG, wenn sie zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören und von einem inländischen Arbeitgeber i. S. d. § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gezahlt werden. 2Von den Vergütungen der Berufssportler, darbietenden Künstler, Artisten und unterhaltend oder ähnlich darbietenden Personen (§ 50 a Abs. 1 Nr. 1 EStG) wird die Einkommensteuer nach Maßgabe der §§ 50 a, 50 d EStG erhoben, wenn diese nicht von einem inländischen Arbeitgeber gezahlt werden. (4) - unbesetzt - Bescheinigungsverfahren (5) 1Die nach § 39 d Abs. 1 EStG auszustellende Bescheinigung kann auch vom Arbeitgeber beantragt werden, wenn dieser den Antrag im Namen des Arbeitnehmers stellt. 2Bezieht ein Arbeitnehmer gleichzeitig Arbeitslohn aus mehreren gegenwärtigen oder früheren Dienstverhältnissen, mit dem er der beschränkten Steuerpflicht unterliegt, hat das Finanzamt in der Bescheinigung für das zweite und jedes weitere Dienstverhältnis zu vermerken, dass die Steuerklasse VI anzuwenden ist. 3Bei Nichtvorlage der Bescheinigung hat der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nach Maßgabe des § 39 c Abs. 1 und 2 EStG vorzunehmen. 4R 39 c ist entsprechend anzuwenden. (6) 1Nach § 39 d Abs. 2 EStG ist ein Freibetrag oder ein Hinzurechnungsbetrag durch Aufteilung in Monatsbeträge, erforderlichenfalls in Wochen- und Tagesbeträge, jeweils auf die voraussichtliche Dauer des Dienstverhältnisses im Kalenderjahr gleichmäßig zu verteilen. 2Dabei sind ggf. auch die im Kalenderjahr bereits abgelaufenen Zeiträume desselben Dienstverhältnisses einzubeziehen, es sei denn, der Arbeitnehmer beantragt die Verteilung des Betrags auf die restliche Dauer des Dienstverhältnisses. 3Bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern, bei denen § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG anzuwenden ist, sind Werbungskosten und Sonderausgaben insoweit einzutragen, als sie die zeitanteiligen Pauschbeträge (>§ 50 Abs. 1 Satz 5 EStG) übersteigen. H 39 d Hinweise Arbeitnehmer mit Wohnsitz - in Belgien >Grenzgängerregelung nach dem Zusatzabkommen zum DBA Belgien (BGBl. 2003 II S. 1615). >Zur Verständigungsvereinbarung zum Besteuerungsrecht von Arbeitnehmer-Abfindungen >BMF vom 10. 1. 2007 (BStBl I S. 261) - in Frankreich >Zur Verständigungsvereinbarung zur 183-Tage-Regelung und zur Anwendung der Grenzgängerregelung >BMF vom 3. 4. 2006 (BStBl I S. 304) - in Großbritannien und Nordirland >Zur Verständigungsvereinbarung über die Zuordnung des Besteuerungsrechts von Abfindungen >BMF vom 2. 12. 2011 (BStBl I S. 1221) - in Luxemburg >Verständigungsvereinbarung betreffend die Besteuerung von Abfindungszahlungen, Abfindungen und Entschädigungen in Folge einer Kündigung und/oder eines Sozialplans sowie Arbeitslosengeld >BMF vom 19. 9. 2011 (BStBl I S. 852) >Verständigungsvereinbarung betreffend die Besteuerung von Berufskraftfahrern; Erweiterung der Verständigungsvereinbarung auf Lokomotivführer und Begleitpersonal >BMF vom 19. 9. 2011 (BStBl I S. 849) - in den Niederlanden >Zur Verständigungsvereinbarung zum Besteuerungsrecht von Arbeitnehmer-Abfindungen >BMF vom 29. 10. 2007 (BStBl I S. 756) - in Österreich >Zur Konsultationsvereinbarung zum Besteuerungsrecht von Arbeitnehmer-Abfindungen >BMF vom 26. 8. 2010 (BStBl I S. 645) - in der Schweiz >Artikel 3 des Zustimmungsgesetzes vom 30. 9. 1993 (BStBl I S. 927) >Einführungsschreiben zur Neuregelung der Grenzgängerbesteuerung vom 19. 9. 1994 (BStBl I S. 683) >BMF vom 7. 7. 1997 (BStBl I S. 723) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 30. 9. 2008 (BStBl I S. 935) >Zur Konsultationsvereinbarung zum Besteuerungsrecht von Arbeitnehmer-Abfindungen >BMF vom 25. 3. 2010 (BStBl I S. 268) >Zur Verständigungsvereinbarung zur Behandlung von Arbeitnehmern im internationalen Transportgewerbe >BMF vom 29. 6. 2011 (BStBl I S. 621) >Zur Verständigungsvereinbarung zur Behandlung über die Besteuerung von fliegendem Personal (>BMF vom 23. 7. 2012 (BStBl I S. 863) Auslandstätigkeitserlass >BMF vom 31. 10. 1983, Anhang 7 Entschädigung >BMF vom 14. 9. 2006 (BStBl I S. 532), Tz. 6.3 Künstler >BMF vom 31. 7. 2002 (BStBl I S. 707) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 28. 3. 2013 (BStBl I S. 443). Öffentliche Kassen >H 3.11 Verwertungstatbestand - >BFH vom 12. 11. 1986 (BStBl 1987 II S. 377, 379, 381, 383) - Beispiel: Ein lediger Wissenschaftler wird im Rahmen eines Forschungsvorhabens in Südamerika tätig. Seinen inländischen Wohnsitz hat er aufgegeben. Er übergibt entsprechend den getroffenen Vereinbarungen seinem inländischen Arbeitgeber einen Forschungsbericht. Der Arbeitgeber sieht von einer kommerziellen Auswertung der Forschungsergebnisse ab. Der Wissenschaftler ist mit den Bezügen, die er für die Forschungstätigkeit von seinem Arbeitgeber erhält, beschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 4 i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a EStG; sie unterliegen deshalb dem Lohnsteuerabzug.