2. Rechtsprechung
  3. 1987
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 12.11.1987
Rs 112/86
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - INDIREKTE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL - RICHTLINIE 69/335 - GELTUNGSBEREICH - BESTIMMUNG, DIE ANDERE ZUSAMMENSCHLÜSSE MIT ERWERBSZWECK DEN KAPITALGESELLSCHAFTEN GLEICHSTELLT - GEGENSTAND - AUSLEGUNG;

EuGH, Urteil vom 12.11.1987 - Aktenzeichen Rs 112/86

DRsp Nr. 2006/14323

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - INDIREKTE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL - RICHTLINIE 69/335 - GELTUNGSBEREICH - BESTIMMUNG, DIE ANDERE ZUSAMMENSCHLÜSSE MIT ERWERBSZWECK DEN KAPITALGESELLSCHAFTEN GLEICHSTELLT - GEGENSTAND - AUSLEGUNG;

»ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 69/335/EWG SOLL VERHINDERN, DASS WIRTSCHAFTLICH GLEICHWERTIGE TÄTIGKEITEN JE NACH DER WAHL DIESER ODER JENER RECHTSFORM STEUERLICH UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN. DIESE BESTIMMUNG IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS EIN ZUSAMMENSCHLUSS VON PERSONEN, DER KEINE RECHTSPERSÖNLICHKEIT BESITZT UND DESSEN MITGLIEDER ZUR VERFOLGUNG EINES ERWERBSZWECKS EINEM GESONDERTEN VERMÖGEN KAPITAL ZUFÜHREN, EINER KAPITALGESELLSCHAFT GLEICHGESTELLT IST, OHNE DASS ES HIERZU WEITERER VORAUSSETZUNGEN BEDARF. DIESE GLEICHSTELLUNG LÄSST JEDOCH DIE DEM STAATLICHEN GESETZGEBER DURCH DIESELBE BESTIMMUNG ZUERKANNTE BEFUGNIS UNBERÜHRT, ZU ENTSCHEIDEN, OB ER EINEN SOLCHEN ZUSAMMENSCHLUSS FÜR DIE ZWECKE DER ERHEBUNG DER GESELLSCHAFTSTEUER ALS KAPITALGESELLSCHAFT ANSEHEN WILL ODER NICHT.«

Entscheidungsgründe: